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Ein neuer Faktor auf der politischen Bühne: Wagenknecht kündigt Parteigründung für Januar an
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Ein neuer Faktor auf der politischen Bühne: Wagenknecht kündigt Parteigründung für Januar an

26. Oktober 2023
Berlin. Sahra Wagenknecht, langjährige Ikone und Frontfrau der Linkspartei, hat den Rubikon überschritten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat sie am Montag die definitive Gründung...
Wer einmal lügt: Kanzler Scholz gibt den Populisten – wenig überzeugend
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Wer einmal lügt: Kanzler Scholz gibt den Populisten – wenig überzeugend

25. Oktober 2023
Berlin. Nach den jüngsten SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen versucht es Kanzler Olaf Scholz jetzt populistisch. Der „Spiegel“ zitierte ihn dieser Tage...
Antisemitismus-Beauftragter will noch mehr „Volksverhetzung“: Droht der Multikulti-Polizeistaat?
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Antisemitismus-Beauftragter will noch mehr „Volksverhetzung“: Droht der Multikulti-Polizeistaat?

25. Oktober 2023
Berlin. Über viele Jahre hinweg wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeengt, vor allem unter dem Deckmäntelchen der „Volksverhetzung“. Immer rigidere Vorschriften gegen angebliche...
Buntes Neukölln: Polizei sieht sich im „religiösen Krieg“
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Buntes Neukölln: Polizei sieht sich im „religiösen Krieg“

24. Oktober 2023
Berlin-Neukölln. Angesichts tagelanger gewalttätiger Auseinandersetzungen im Berliner Multikulti-Stadtteil Neukölln spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mittlerweile von einem „religiösen Krieg“, der auf...
Die Parteienlandschaft wird bunter: Wagenknecht kündigt Parteigründung an
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Die Parteienlandschaft wird bunter: Wagenknecht kündigt Parteigründung an

22. Oktober 2023
Berlin. Die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht macht nun offenbar ernst: verschiedenen Medienberichten zufolge hat sie sich jetzt definitiv zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Anfang kommender...
Polizei mit angezogener Handbremse: Schleuser-Handys können nicht ausgelesen werden
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Polizei mit angezogener Handbremse: Schleuser-Handys können nicht ausgelesen werden

22. Oktober 2023
Berlin. Der nächste Offenbarungseid der deutschen Behörden im Kampf gegen Illegale und Menschenschlepper: die Polizei kann beschlagnahmte Handys nicht auslesen und die darauf gespeicherten Informationen...
„Flüchtlings“-Kosten explodieren: Allein in Hamburg Milliardenmarke geknackt
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„Flüchtlings“-Kosten explodieren: Allein in Hamburg Milliardenmarke geknackt

20. Oktober 2023
Hamburg. Wie in vielen anderen deutschen Kommunen, so laufen die Asylanten-Kosten auch im vergleichsweise „reichen“ Hamburg aus dem Ruder. Jetzt muß der Haushaltsausschuß der Hansestadt...
FPÖ weiter im Aufwärtstrend: Mehrheit der Österreicher nicht gegen Freiheitliche in der Regierung
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FPÖ weiter im Aufwärtstrend: Mehrheit der Österreicher nicht gegen Freiheitliche in der Regierung

19. Oktober 2023
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen bleiben weiterhin im Aufwind. Mehr noch: die Mehrheit der Österreicher hätte nichts gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der kommenden Nationalratswahl...
Gauck will Allparteien-Bündnis gegen die AfD: „Die kommen nie an die Macht“
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Gauck will Allparteien-Bündnis gegen die AfD: „Die kommen nie an die Macht“

18. Oktober 2023
Berlin. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wirkt wie ein Ertrinkender. Die jüngsten Wahlen in Hessen und Bayern, die die AfD in beiden Bundesländern zur zweitstärksten Kraft machten,...
Bundeskriminalamt: Banden der organisierten Kriminalität werden größer und brutaler
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Bundeskriminalamt: Banden der organisierten Kriminalität werden größer und brutaler

18. Oktober 2023
Berlin. Selbst Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Bekämpfung der ausländischen Clan-Kriminalität auf dem Radarschirm. Viel geschehen ist allerdings bisher noch nicht. Und die Bedrohung wächst:...
Abschieben, Grenzen überwachen, Illegale fernhalten: Sarrazin legt 6-Punkte-Plan vor
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Abschieben, Grenzen überwachen, Illegale fernhalten: Sarrazin legt 6-Punkte-Plan vor

17. Oktober 2023
Berlin. Seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab!“ (2010) gilt der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Zuwanderungs- und Islamkritiker. Vor dem Hintergrund der...
Die „Brandmauer“ bröckelt: 47 Prozent halten AfD-Regierungsbeteiligung für akzeptabel
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Die „Brandmauer“ bröckelt: 47 Prozent halten AfD-Regierungsbeteiligung für akzeptabel

17. Oktober 2023
Berlin. Offiziell gilt in der bundesdeutschen Politik noch die sogenannte „Brandmauer“-Doktrin – niemand darf mit der AfD koalieren, nirgends, auf keiner politischen Ebene. So dekretierte...
Funkgeräte-Skandal bei der Bundeswehr: Pistorius zieht Konsequenzen
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Funkgeräte-Skandal bei der Bundeswehr: Pistorius zieht Konsequenzen

16. Oktober 2023
Berlin. Erst vor kurzem machte ein neuer Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr die Runde – es ist der erste Skandal des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Demnach...