Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium, Natalie Pawlik (SPD), kündigte an, den Kurs ihrer Vorgängerin Reem Alabali-Radovan fortzusetzen. Dies geht aus einem Interview hervor, das Pawlik der „Frankfurter Rundschau“ gab.
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Die SPD-Politikerin plant demnach eine Rücknahme der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Einschränkungen beim Familiennachzug sowie erweiterte Bleiberechte für illegal Eingereiste. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben. Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben“, erklärte die Integrationsbeauftragte wörtlich.
Zudem kündigte Pawlik an, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Migrationsbereich auszubauen. Dieses Engagement wolle sie als „Stärkung unserer Zivilgesellschaft“ vorantreiben – was in der Praxis auf eine weitere Aufstockung der Mittel für die linke Asyllobby hinauslaufen dürfte. Damit setzt die neue Beauftragte die Linie ihrer Vorgängerin fort, die mittlerweile als Entwicklungshilfeministerin im Kabinett Merz amtiert. (rk)
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Im Wahlkampf verkündete Friedrich Merz (CDU), mit ihm als Kanzler würde es einen „Politikwechsel“ geben. Heute ist längst klar, daß es auf bestimmten Politikfeldern – insbesondere bei der Migrationspolitik – nur mit der 20-Prozent-Partei AfD als Koalitionspartner einen echten Politikwechsel geben würde. Aber Merz zog es vor, mit der Verliererpartei SPD (16 Prozent) eine Koalition einzugehen.
AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (BSW zur Zeit nicht im Bundestag) werfen Merz zurecht massive Wählertäuschung vor. Nach Art.65 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik, und eigentlich wäre es Merz‘ Pflicht, im Streit zwischen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Pawlik (SPD) – es geht um den Familiennachzug und Bleiberechte für Illegale – zugunsten Dobrindts ein Machtwort zu sprechen.
Aber Merz bleibt stumm, wohl aus Angst, diese seine Koalition aus „Brandmauer“-Union und Verlierer-SPD könnte – zur Genugtuung und Freude von Weidel und Wagenknecht – zerbrechen!