Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dobrindt verkündete, dadurch würden künftig „12.000 Menschen pro Jahr weniger“ nach Deutschland kommen. Er betonte, die Belastungsgrenzen des Sozialsystems, der Bildung, der Betreuung und des Wohnungsmarkts erforderten eine Steuerung des Zuzugs. Zudem wolle man das „Geschäftsmodell krimineller Banden“ zerschlagen, das darauf beruhe: „Es muß einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“
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Die links-grüne Opposition reagierte mit gewohnter Empörung. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich inszenierte sich theatralisch und verurteilte das Gesetz als „Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf die Familie“ (während die Familie linksgrünen Umerziehungsideologen ansonsten völlig egal ist!). Es sei „unbarmherzig“ und verursache Leid bei Kindern, Ehepartnern und bereits integrierten Menschen. Noch deutlicher wurde der Linken-Politiker Ferat Koçak, bekannt als Organisator von Palästina-Demos. Er klagte, die Regelung benachteilige „unsere Leute“ – ohne zu erklären, wen er damit meint.
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Auch die AfD, die dem Gesetz zustimmte, übte Kritik. Ihr Abgeordneter Christian Wirth nannte es zwar „einen kleinen, wichtigen Schritt“, doch bleibe es „symbolische Migrationspolitik im Kleinformat“. Das „Grundproblem“ – die „völlige Überforderung unseres Landes durch eine zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik“ – werde nicht gelöst.
Tatsächlich ändert die angebliche „Reform“, die keine ist, kaum etwas: 90 Prozent der in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“ können weiterhin ihre Familien nachholen. Der vermeintliche „Kurswechsel“ entpuppt sich als reine Schaufensterveranstaltung. (tw)
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