Berlin. Mitunter gibt es auch positive Nachrichten. Eine davon ist, daß die Bundesregierung unter dem neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) die finanzielle Unterstützung für sogenannte zivile „Seenotretter“ im Mittelmeer streicht. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Damit wird die unter der grünen Amtsvorgängerin Annalena Baerbock etablierte Praxis beendet, die allein im ersten Quartal 2024 noch 900.000 Euro an einschlägige Hilfsorganisationen fließen ließ und für das Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro vorgesehen hatte.
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Zu den betroffenen Organisationen zählen nach Angaben des Außenministeriums „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“, „RESQSHIP“, „Sea-Eye“, „Sant Egidio“ und weitere Vereine. Die NGOs waren insbesondere im zentralen Mittelmeer aktiv, wo sie jahrelang viele Tausende Illegale an Bord nahmen und so alle Bemühungen der EU und der italienischen Regierung, die Massenzuwanderung einzudämmen, konterkarierten.
Die Entscheidung markiert einen Politikwechsel, der bereits seit Jahren von der AfD und Teilen der Union gefordert wird. Der heutige Außenminister Wadephul hatte 2023 als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion scharfe Kritik an der Förderpraxis der „Ampel“ geübt: „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, erklärte Wadephul damals und fügte hinzu: „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“
Abzuwarten bleibt, ob die Merz-Regierung hart bleibt oder zu gegebener Zeit wieder einknickt. Die betroffenen NGO´s reagierten bestürzt und entfalteten ein lautstarkes Medien-Lamento. (rk)
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