Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke getroffen. Dies bestätigten beide Lager gegenüber der dpa. Das ungewöhnliche Zusammentreffen wirft ein Schlaglicht auf die festgefahrene politische Lage im Freistaat, wo die AfD, die im Landtag stärkste politische Kraft ist, mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Besetzung wichtiger Justizgremien verhindert.
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„Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, erklärte Höcke in einer schriftlichen Stellungnahme. Der AfD-Landeschef deutete an, daß weitere Gespräche folgen könnten: „Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.“ Auch Augsten zeigte sich ergebnisoffen: „Wir haben konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen.“ Höcke bestritt dabei ausdrücklich, daß die AfD ein Interesse daran habe, „daß der Staat nicht funktioniert“.
Im Zentrum der Unterredung stand die seit Monaten andauernde Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses. Als stärkste Kraft im Landtag und mit mehr als einem Drittel der Sitze kann die AfD diese wichtigen Gremien lahmlegen, die für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit zuständig sind. Augsten räumte ein, daß man zwar „Lösungsansätze“ besprochen habe, aber noch zu keinem konkreten Ergebnis gekommen sei. „Wir haben verabredet, daß wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls noch mal zusammensetzen“, so der BSW-Politiker. (rk)
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