Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Besonders dringlich sei die Abschiebung von Straftätern, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten. „Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muß eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden“, betonte Berghegger.
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Zustimmung findet diese Forderung beim Deutschen Städtetag. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy pocht auf mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muß besser und schneller funktionieren.“ Zugleich verlangt Dedy eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. „Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Geld, das kann nicht funktionieren“, kritisiert er. Zwar sei die Zahl der neuen Asylbewerber zurückgegangen, doch die Städte müßten sich weiterhin um bereits Eingereiste kümmern.
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, unterstützt den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeschlagenen Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen. Dieser müsse konsequent fortgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. „Dazu zählen aus unserer Sicht zumindest die zeitlich begrenzten Einschränkungen beim Familiennachzug. Ebenso ist es richtig, freiwillige Aufnahmeprogramme auszusetzen“, gab Brötel zu Protokoll.
Trotz rückläufiger Asylantragszahlen bleibe die Belastung der Kommunen hoch. „Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Keiner dieser Menschen hat sich in Luft aufgelöst“, stellte Brötel klar. Dem ist nicht zu widersprechen. (rk)
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