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1. Dezember 2018
Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das...
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30. November 2018
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt verabschiedet. 372 der Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein,...
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29. November 2018
Dresden. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sieht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für die Weihnachtsmärkte im Freistaat. Zu einer möglichen Gefährdungslage der Weihnachtsmärkte in Dresden und...
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28. November 2018
Bozen. Eine politische Premiere kündigt sich aus Südtirol an. Dort sieht sich die Südtiroler Volkspartei (SVP) nach ihrem schlechten Abschneiden bei der jüngsten Landtagswahl nun...
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27. November 2018
Berlin. Vor möglichen katastrophalen Folgen eines energetischen Blackouts warnt derzeit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. In einem internen Papier des Amtes wird der Schluß gezogen, Deutschland...
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27. November 2018
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung wirbt noch einmal für ihre Reform der Mindestsicherung, die vor allem Zuwanderer treffen soll: sechs von zehn Beziehern der Mindestsicherung haben...
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26. November 2018
Wien. Vier von fünf Österreichern, nämlich 80 Prozent, finden das von der österreichischen Regierung angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Schule richtig. Wie eine...
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23. November 2018
Berlin. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD im Höhenflug, satte zwei Prozentpunkte plus (16 Prozent) werden der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag...
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23. November 2018
„ZDF-Politbarometer: Grünen-Chef Habeck verdrängt Merkel – und schießt durch die Decke“, titelt der Münchner Merkur am heutigen Tag. In der traditionellen Umfrage nach den Beliebtheitswerten...
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23. November 2018
Berlin. Für eine Übertragung von mehr nationaler Souveränität an die EU hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Nationalstaaten müssen heute bereit sein, Souveränität abzugeben“,...
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20. November 2018
Berlin. Offenbar plant die Bundesregierung, die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. In dem bereits am 7. November verabschiedeten...
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20. November 2018
Wien. Im Tauziehen um islamische Kopftücher in der Öffentlichkeit verstärkt die österreichische Regierung den Druck: jetzt will sie das Tragen eines Kopftuchs auch an Volksschulen...
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19. November 2018
Wittenburg. Nach einem grausamen Mord an einem 85jährigen Rentner in Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor einer Instrumentalisierung der Tat für politische Zwecke gewarnt....
