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23. Oktober 2020
Dresden. Jetzt hat auch Deutschland wieder einen islamistischen Terroranschlag. Er ereignete sich zwar schon vor zwei Wochen, aber erst jetzt stießen die Ermittler auf Spuren,...
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22. Oktober 2020
Berlin. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schließt sich der lauter werdenden Kritik an der derzeitigen Corona-Politik an. Besonders fragwürdig erscheint Kirchhof in einem...
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22. Oktober 2020
Wien. Österreich verschärft zusammen mit anderen Ländern den Kampf gegen illegale Zuwanderer. Dabei werden künftig nicht nur Drohnen für die Grenzüberwachung eingesetzt. Ins Leben gerufen...
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21. Oktober 2020
Berlin. Im Windschatten der zweiten Corona-„Lockdowns“ forciert die Bundesregierung die Zuwanderung nach Deutschland. Jetzt kam sie „nach erneuter Prüfung“ zu dem Schluß: das Freizügigkeitsrecht muß...
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20. Oktober 2020
Das war erst der Auftakt: der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder wird seinem Ruf als Corona-Scharfmacher einmal mehr gerecht – er hat jetzt einen „Lockdown“ über den...
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18. Oktober 2020
Wien. Ein seltenes Zeichen von überparteilicher Solidarität: der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Plenarsitzung einstimmig Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Hofer...
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18. Oktober 2020
Berlin. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat eine Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen ins Gespräch gebracht. Vor neun Monaten habe er...
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16. Oktober 2020
Berlin. Ein Dämpfer für den Corona-Staat: das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in zwei Eilverfahren entschieden, daß die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die...
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15. Oktober 2020
Leipzig. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er...
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14. Oktober 2020
München. Das erleben selbst deutsche Grenzschützer nicht oft, die in puncto Zuwanderung vieles gewohnt sind: jetzt versuchte eine irakische Familie, per Privatjet über den Münchner...
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13. Oktober 2020
Berlin. Noch mehr unangenehme Nachrichten vom Corona-Staat: die Behörden sehen sich mit den massenhaften Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln in den Kommunen überlastet und wollen...
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13. Oktober 2020
Berlin. Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter. Selbst Politiker der etablierten Corona-Parteien fordern eine Rücknahme der erst letzte Woche beschlossenen Regelung. Abonniere jetzt: >>...
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12. Oktober 2020
Tübingen. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in seiner Partei erneut unbeliebt gemacht: er hat Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Tübinger Sozialbehörden zugänglich...
