Löchriger Grenzschutz: Bundespolizei greift 1120 wiedereingereiste Illegale auf

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Berlin. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einem Jahr 1.120 Abgeschobene mit einer Wiedereinreisesperre festgestellt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. „500 dieser Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen und 150 zurück- oder abgeschoben“, teilte die Bundespolizei außerdem mit. Darüber hinaus seien rund 50 freiwillig ausgereist. Weitere etwa 100 Personen seien „Freiheitsentziehungen“ zugeführt worden.

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Nachdem im letzten Herbst der Anführer einer libanesischen Bande nach seiner Abschiebung wieder eingereist war, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab 7. November die Schleierfahndung, also Kontrollen ohne konkreten Verdacht, im Grenzraum intensivieren lassen. Vor dieser Verschärfung konnten monatlich meist ungefähr 100 Abgeschobene mit Widereinreisesperre festgestellt werden.

In den nicht einmal zwei Monaten bis zum Jahresende 2019 gelang dies laut Bundespolizei dann deutlich häufiger, nämlich 302 mal. 2020 konnten bis Ende Oktober weitere 818 solcher Personen aufgegriffen werden.

Der auf den ersten Blick rückläufige Trend erklärt sich durch die seit der Coronakrise stark reduzierte internationale Mobilität.

Politische Forderungen nach Inhaftierung aller wiedereingereisten Abgeschobenen bis zu ihrer erneuten Rückführung wurden bisher nicht umgesetzt. (rk)

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