Corona-Debatte im Bundestag: Nur die AfD übt klare Kritik

27. November 2020
Corona-Debatte im Bundestag: Nur die AfD übt klare Kritik
National
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Berlin. Fundamentale Kritik an den neuen Corona-Verschärfungen durch Bund und Länder kam im Bundestag nur von der AfD. Die anderen Parteien zeigten sich entweder auf Linie oder blieben in ihrer Kritik halbherzig.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte hingegen in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: „Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet.“ Sie kritisierte, daß der Bundestag die Maßnahmen erst diskutiere, nachdem sie Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen hatten.

„Das Parlament ist auch weiterhin nur Zaungast“, sagte Weidel. Der Staat verhalte sich wie eine „Gouvernante“, der „gnädig“ zuweise, was erlaubt sei und was verboten. „Dauergängelei ist wirklich keine Lösung“, fügte sie hinzu. „Unterschätzen Sie die Bürger nicht und überschätzen Sie sich selber nicht.“ Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fand an dem neuen Maßnahmenbündel zumindest auszusetzen, daß sie „schwere Grundrechtseinschränkungen“ mit sich brächten, über die nicht allein in Spitzenrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten entschieden werden dürfe, sondern: „Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muß der Bundestag entscheiden – egal, wie sehr Sie das nervt.“

FDP-Fraktionschef Lindner hingegen lavierte wieder einmal um eine klare Positionierung herum. Er kritisierte lediglich eine falsche Schwerpunktsetzung im Kampf gegen Corona. Es gelte, einen „Schutzschirm“ für Alte und Menschen mit Vorerkrankungen aufzuspannen.

Die neuen Beschränkungen sollen bis kurz vor den Weihnachtsfeiertagen verlängert werden, dann gelten vorübergehende Lockerungen. (rk)

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