Nach Eklat im Reichstag: AfD-Bundestagsfraktion beschränkt Rechte von zwei Abgeordneten

27. November 2020
Nach Eklat im Reichstag: AfD-Bundestagsfraktion beschränkt Rechte von zwei Abgeordneten
National
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Berlin. Jetzt entzieht die AfD-Bundestagsfraktion zwei ihrer Abgeordneten für die Dauer von drei Monaten das Rede- und Fragerecht im Bundestag – den beiden Parlamentariern wird vorgeworfen, sie seien an mehreren Zwischenfällen mit Störern vor einer Woche im Bundestag beteiligt gewesen. Betroffen sind die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn.

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Auch Kleine Anfragen sowie Zwischenfragen in laufenden Debatten dürfen die beiden Parlamentarier nicht mehr stellen.

Die AfD-Fraktion begründet die Sanktionen damit, daß Bystron – der zu ihren rhetorischen Schwergewichten zählt – und Hemmelgarn am Mittwoch letzter Woche Besucher eingeladen hatten, die dann bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Parlamentarier belästigt, bedrängt und beleidigt haben. Die Fraktionsführung wirft ihnen fraktionsschädigendes Verhalten vor. Sollte dieses anhalten, will der Fraktionsvorstand sogar beantragen, die beiden aus den Ausschüssen, in denen sie sitzen, abzuwählen. Der Beschluß sei in der Fraktionssitzung auf „breite Zustimmung“ gestoßen, verlautete aus AfD-Kreisen. (st)

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5 Comments

  1. Holger Jahndel schreibt:

    Der AFD wird der große Durchbruch versagt bleiben, so lange sie keine Antwort auf die soziale Frage findet, wie sie etwa Manfred Julius Müllers Ideen für eine LOhnkostenreform nach dem Vorbild Finnland böten, an dessen Steuer-System sich auch Japan orientiert hat, siehe auch seine Internetauftritte wie „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Lohnkostenreform“ und „Konsumsteuer“ und „EU Skeptiker“.

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Meines Erachtens handelt es sich bei der AfD Fraktionsführung um Frau Merkels Laufburschen, die im vorauseilenden Gehorsam die patriotischen AfD-MdB aus der Partei ekeln weil sie eine bereits in eine Hysterie übergegangene Angst vor dem Verlust ihrer Diäten und Zulagen haben.

    Ich denke, dass die 2.675 Überläufer, die bei der Gründung der AfD aus der CDU und CSU ausgetreten und in die AfD eingetreten sind, immer noch die Macht haben, die AfD Mitglieder, die sich real für das deutsche Volk einsetzen, aus der Partei zu kegeln, weil sie durch ihren Einsatz das Abkassieren der Diäten und Zulagen gefährden.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Ich halte die Strafen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn, die jene Besucher eingeladen hatten, die sich später als Störenfriede entpuppten, für klar überzogen. Sie beide konnten das ungebührliche Verhalten ihrer Eingeladenen doch nicht vorausahnen. Insofern hätte eine Rüge bei der nächsten Fraktionssitzung ausgereicht.

    Wenn die Führung der AfD-Fraktion nun aber glaubt, durch Strenge gegen die eigenen Leute eine größere Akzeptanz bei den übrigen Fraktionen zu erzielen, dann irrt sie sich. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat sich für die Fehlentscheidung von Bystron und Hemmelgarn entschuldigt, was von großen Teilen der Linksgefärbten einschließlich der Linksbürgerlichen nicht anerkannt wurde. Seine Entschuldigung genügt aber gegenüber einem Plenum, das der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Posten eines Vize-Bundestagspräsidenten bis heute verwehrt!

  4. Ich bin nur eine Deutsche schreibt:

    Die AfD ist dabei, sich endgültig zu atomisieren. Bald sitzen da nur noch Karrieristen, die sich zwecks künftiger Koalitionshoffnungen bis zur Unkenntlichkeit verschleimen. Aber es wird als Folge die eine oder andere wirkliche ALTERNATIV-Partei entstehen (müssen), früher oder später.

  5. Kalle schreibt:

    Hallo, ein Stöckchen: uind hopp, und hopp…

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