Wofür immer Geld da ist: Eine Milliarde für noch mehr „Rechtsextremismus“-Bekämpfung

26. November 2020
Wofür immer Geld da ist: Eine Milliarde für noch mehr „Rechtsextremismus“-Bekämpfung
National
2

Berlin. Das braucht Deutschland jetzt unbedingt: ein neues, mit einer Milliarde Euro (!) ausgestattetes Maßnahmenpaket gegen „Rechtsextremismus“, das nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen umfaßt. Darauf wollen sich jetzt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Familienministerin Giffey (SPD) geeinigt haben – der zuständige Kabinettsausschuß brachte das Mammutgesetz am Mittwoch auf den Weg, das im besten Orwell-Deutsch als „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ überschrieben ist.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Im wesentlichen geht es der Bundesregierung darum, daß sie künftig Initativen und Vereine gegen „Rechts“ dauerhaft unterstützen kann – bisher konnte sie nur einzelnen Projekten Fördergelder zukommen lassen. Jetzt soll der Kampf gegen „Rechts“ und „Rassismus“ zu einer dauerhaften Institution werden, die fest mit regelmäßigen Geldzuflüssen vom Staat rechnen kann.

Im einzelnen sind zahlreiche Präventions- und Schutzmaßnahmen für vermeintlich von „rechten“ Umtrieben Betroffene, aber auch Gesetzesverschärfungen geplant. Besonders wichtig ist der Bundesregierung auch, daß der Begriff „Rasse“ endlich aus dem Grundgesetz verschwindet.

Im Strafgesetzbuch soll zudem ein neuer Paragraph eingeschoben gegen „antisemitische“ oder „rassistische“ Hetze eingeschoben werden, die direkt an die Betroffenen gerichtet ist – und deshalb nicht unter die Rubrik „Volksverhetzung“ fällt. Auch die umstrittene Neuregelung, derzufolge die Geheimdienste – Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst – Staatstrojaner zur Ausspäung von „Rechtsextremismus“-Verdächtigen einsetzen können, wird nun im „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ dauerhaft festgezurrt.

Darüber hinaus sollen durch gezielte Kampagnen mehr Migrationshintergründler für den öffentlichen Dienst rekrutiert werden, und in der politischen Bildung soll es neue Maßnahmen zu spezifischen Phänomenen wie Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit oder „Antiziganismus“ geben. Insbesondere Polizisten und Richter sollen durch Fortbildungsangebote der erweiterten Gehirnwäsche unterworfen werden.

Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt eine Milliarde Euro für die verschiedenen Vorhaben bereitstehen. Weitere 150 Millionen Euro sind außerdem im Haushalt 2021 eigens für die forcierte „Rechtsextremismus“-Bekämpfung ausgewiesen. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 912 Leser gesamt

Jetzt teilen:

2 Comments

  1. Jan Brückner schreibt:

    Es geht alles seinen Gang. Die Gesellschaft wird transformiert, aber das Ergebnis wird nicht das sein, was die Ideologen erwarten. Allerdings muss auch gesagt werden, man muss nicht in der Bundesrepublik leben. Viele beobachten die Lage interessiert von außen und sind zufrieden. Bevor man hier Zeit und Energie verblaest, ist es doch sinnvoller , an einer relevanten Qualifizierung zu arbeiten, die Unabhaengigkeit verspricht. Technisches und med. Knowhow ist z.B. weltweit einsetzbar.(Usw.)Beizeiten sollte man seine Sprachkenntnisse auf mittleres Niveau bringen. Alles möglich. Man ist ihnen nur sehr bedingt ausgeliefert, eigentlich überhaupt nicht.

  2. Mike Hunter schreibt:

    Das ist eine riesen Sauerei seitens unserer Regierung. Ich hoffe inständig, dass jeder Einzelne von denen dafür eines Tages zahlen muss!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.