Drohnen-Urteil des Bundeverwaltungsgerichts: Die Bundesrepublik hat nichts zu melden

28. November 2020
Drohnen-Urteil des Bundeverwaltungsgerichts: Die Bundesrepublik hat nichts zu melden
National
3

Leipzig. Deutschland ist und bleibt politisch ein politischer Vasall der USA, der praktisch keinerlei Recht hat, selbst über seine Geschicke zu bestimmen. Das ist der Kern eines jetzt ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Dort hatten drei Männer aus dem Jemen versucht, amerikanische Drohnenangriffe von deutschem Boden aus zu stoppen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Dieser Versuch scheiterte auf ganzer Linie. Das Leipziger Höchstgericht entschied: die USA dürfen Drohnenangriffe auch künftig über ihre Militärbasis in Ramstein steuern. Und die Bundesregierung muß auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die Klage der drei Männer sei unbegründet.

Laut dem Gericht reichen die bisherigen politischen und diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung aus, um die Rechtmäßigkeit der Angriffe sicherzustellen (bei denen regelmäßig ganze Hochzeitsgesellschaften, Zivilisten und andere Kollateraltote zu beklagen sind).

Das Urteil ist ein „politisches“ Urteil, das deutlich macht, daß „Essentials“ der transatlantischen Besatzungs-Partnerschaft nicht zur Verhandlung stehen, auch nicht vor Gerichten. Tatsächlich ist die US-Militärbasis in Ramstein essentiell für die US-amerikanische Präsenz nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus im gesamten Nahen Osten und in Afrika. Für die globale Drohnen-Kriegführung der USA ist Ramstein unverzichtbar.

Auch die drei Kläger aus dem Jemen verloren im Jahr 2012 bei einem Drohnenangriff auf ihr Dorf mehrere Angehörige; die Familie hatte am Vorabend eine Hochzeit gefeiert. Auch dieser Angriff wurde über Ramstein gesteuert. Mit Unterstützung des „European Center for Constitutional and Human Rights“ zogen die Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber zunächst vor das Verwaltungsgericht. Sie verlangen, daß die Bundesrepublik Drohnenangriffe, die über Deutschland gesteuert werden, unterbindet. Allerdings ohne Erfolg. Das Leipziger Gericht entschied, daß sich Gerichte nicht in außenpolitische Belange einmischten könnten – ein klares Eingeständnis der deutschen Nicht-Souveränität. (st)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 1,586 Leser gesamt

Jetzt teilen:

3 Comments

  1. Jan Brückner schreibt:

    Der Status der Bundesrepublik scheint mir in jeder Hinsicht ausreichend zu sein.

  2. hans schreibt:

    einmal mehr zeigt es das diese BRiD nur eine Kolonie der USA ist.

    Souverän würde ja bedeuten das man auch diese Ami Söldner rausschmeissen könnte.

  3. MikeHunter schreibt:

    Wasregt sich da wieder mal ein Teil unserer Bevölkerung künstlich auf? Sind das etwa diejenigen, die demonstriert und laut geschriehen haben als die USA, einen Großteil der in D befindlichen Stützpunkte geschlossen hat und plötzlich due Einnahmen bei uns weggebrochen sind? Oder hat sich da mal jemand darüber aufgeregt, als uns die USA! die Franzosen und die Briten lange nach dem Krieg gesellschaft geleistet haben? Und wer bitteschön wünscht sich derzeit keinen Schutz vor durchgeknallten Islamisten , die mit Hilfe UNSERER Regierung nach Deutschland gekommen sind und nun munterAnschläge Mit LKWs, Messermorde, Vergewaltigungen und Bahnsteigschubseteien vor einfahrende Züge verüben. Da sind mir die USA tausendmal lieber. In keinem unserer Nachbarländer würde ein Gericht eine so,che Klage von Ungläubigen Muslimen pberhaupt annehmen. Ich wünschte mir unsere Gesetze zu ausländerbezogenen Straftaten wären nur ein kleines bisschen wie bei den Amis. Eine straftat, eine Verurteilung und der eingebürgerte Täter verliert den US Pass und geht sofort in sein Heimatland zurück!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.