Grüner Justizsenator kündigt Gesetz an: Künftig muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch und Burka?

8. Januar 2021
Grüner Justizsenator kündigt Gesetz an: Künftig muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch und Burka?
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der Berliner grüne Justizsenator Dirk Behrendt will das sogenannte Neutralitätsgesetz reformieren und künftig auch religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Davon würden nach Lage der Dinge in erster Linie muslimische Migranten profitieren.

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Der Justizsenator reagiert mit seinem angekündigten Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Dieses hatte im August 2020 entschieden, daß Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Ihr war eine Quereinsteiger-Stelle verwehrt worden. Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Tragens religiöser Symbole im Unterricht stellt laut Gericht einen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Die Richter forderten, den Gesetzespassus verfassungskonform auszulegen: nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität könne ein Kopftuchverbot begründen.

In der rot-rot-grünen Berliner Regierungskoalition sind die Meinungen zu diesem Thema geteilt. Vor allem die SPD lehnt den grünen Vorstoß ab und hält das derzeitige Neutralitätsgesetz keineswegs für verfassungswidrig. Auch Schulleitungen sorgen sich nun, daß ohne ein neutrales Auftreten der Lehrkräfte religiöse Konflikte in Schulen hineingetragen werden könnten.

Behrendt hatte bereits im September einen Eklat ausgelöst, als Referendarinnen bei der Staatsanwaltschaft das Tragen des Kopftuchs in Prozessen erlaubt wurde, wenn ein Ausbilder dabei ist. Nun macht er angeblichen Handlungsdruck an den Schulen geltend und wirft sich darüber hinaus grundsätzlich für mehr „Diversität“ in die Bresche: „Wir werden in der multireligiösen Gesellschaft hinzunehmen haben, daß Menschen eben religiös sind und auch religiöse Symbole tragen, wenn sie sich in ihrem beruflichen Umfeld bewegen“, ließ Behrendt Medienvertreter wissen. (st)

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5 Kommentare

  1. Heinz Mössner sagt:

    Geben wir immer mehr die christlichen Werte gegen den Islam ab und erlauben, dass Deutschland im Chaos versinkt? Kein islamisches Land erlaubt die christlichen Symbole, z.B. als Lehrer, zu tragen. Wenn der Lehrer eine Halskette mit einem Kreuz trägt, muss er die Kette ausziehen. Aber in Deutschland wird so allmählich alles unchristliche genehmigt.
    Wie tief ist unser Land vom christlichen Glauben weggekommen.
    Lasst uns, als Christen, aufstehen und Deutschland vor Gott bringen, dass er noch einmal Gnade schenkt und das Strafgericht abwendet. Das deutsche Grundgesetz wurde in Anlehnung der 10 Gebote, beschlossen und das ist gut so.
    Je mehr sich ein Land, von diesen Werten entfernt, um so mehr verwildert ein Volk. Das sind nicht meine Worte, sondern Gottes Wort. Daran wird sich nichts ändern, ob wir wollen oder nicht, steht das Wort fest.
    Deshalb tut Buße und wendet euch Gott zu, auf dass es euch wohl ergeht, spricht der Herr.

  2. Mieth sagt:

    Ander Länder andere Sitten,nur in Deutschland haben wir die Sitten andere Länder.

  3. Willi Kehl sagt:

    Ich würde meine Kinder aus der Schule nehmen , wenn eine vermummte Lehrer/in unterrichten würde .

  4. Winnetou Apatschi sagt:

    Ich bin ein Anhänger der Freikörperkultur. Das dürfte doch wohl gar kein Problem sein, jedenfalls im Sommer. Gerade jetzt, wo die Erderwärmung immer mehr zunimmt, sollte Nudismus für Lehrer und (natürlich) Lehrerinnen in Schulen kein Problem sein.

  5. Eva Brand sagt:

    Wurde den Grünen alle ins Hirn was wolle die bezwecken….

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