Kurz-Regierung drückt aufs Tempo: Am Donnerstag sollen obligatorische Corona-Eintrittstests beschlossen werden

12. Januar 2021
Kurz-Regierung drückt aufs Tempo: Am Donnerstag sollen obligatorische Corona-Eintrittstests beschlossen werden
National
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Wien. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz will das Tempo auf dem Weg in die Corona-Zweiklassengesellschaft beschleunigen. Schon am Donnerstag sollen im Wiener Nationalrat obligatorische Corona-Eintrittstests für Veranstaltungen und möglicherweise auch den Tourismus beschlossen werden. Die Parlamentsfraktionen teilten mit, daß für Donnerstag eine diesbezügliche Sondersitzung angesetzt wurde.

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Konkret ist geplant, daß bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels künftig beim Betreten ein Test vorgelegt werden muß, der nicht älter als 48 Stunden ist. Kontrollieren sollen die Betreiber.

Der Gesetzentwurf lag den Fraktionen allerdings bis Freitag noch nicht vor – was Beobachter als Zeichen dafür werten, daß die Regierung eingehendere Beratungen offenbar unterbinden und die Fraktionen „überfahren“ will. Bislang ziehen Regierung und SPÖ-Opposition in der folgenschweren Angelegenheit am gleichen Strang. Bleibt es dabei, soll der Gesetzentwurf am Dienstag im Gesundheitsausschuß für die Plenarsitzung vorbereitet und am Donnerstag dort durchgewinkt werden. (mü)

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