Berliner Justizsenator gegen Ausgangssperren: „Überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“

7. Januar 2021
Berliner Justizsenator gegen Ausgangssperren: „Überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“
National
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Berlin. Einer schert aus, und das ausgerechnet im rot-rot-grünen Berlin: der dortige (grüne) Justizsenator Dirk Behrendt hält die aktuellen Corona-Ausgangssperren für „überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“. Auch wenn die Infektionszahlen laut Behrendt „zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen“ erforderten, sollten die Ausgangssperren aus der Verordnung gestrichen werden.

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Wörtlich erklärte Behrendt in der „B.Z.“: „Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen.“

Es handle sich um die „härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Behrendt weiter – dies müsse streng geprüft werden. (rk)

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2 Comments

  1. Wütende Oma schreibt:

    Die Corona- Maßnahmen werden immer irrsinniger: den Bürgern werden Intelligenz und Eigenverantwortung abgesprochen, sie werden unter Kuratel gestellt. Falls sie dagegen aufbegehren, werden sie durch exorbitante finanzielle Strafen und soziale Ausgrenzung ruiniert,bei Mord und Totschlag wird im Vergleich dazu milder verfahren.Ich wehre mich gegen diese staatlich angeordnete „Schutzhaft“ für alte Menschen,die weder debil noch unfähig sind, eigenverantwortlich ihr Leben und das soziale Miteinander zu gestalten. Ist es den Bürgern nicht aufgefallen: auch in Coronazeiten wird über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67/70 hinaus spekuliert – sollen die Betroffenen zwangsinterniert im Home Office Ihre Fron bis zum Exitus ableisten müssen?
    Auch gegenüber Kinder ist die Fortsetzung und Verschärfung der Massnahmen ein Verbrechen, das sich für ihr weiteres Leben – sowohl hinsichtlich Bildungsniveau als auch des Erwerbs sozialer Kompetenzen – verheerend auswirken kann. Vor allem, wenn man sie in Familien aufwachsen, die diese Defizite selbst nicht ausgleichen können. Für finanziell gut Ausgestattete bietet die Regelung “ 1 Familie + 1 fremde Person“ doch ein wunderbares Schlupfloch: 1 Familie + (abwechselnd) 1 Dienstbote/1 Hauslehrer/1 Callgirl für Papa etc etc. Alles ok ??

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