Abschiebehäftling freut sich: Dank verweigertem Corona-Test wieder in Freiheit

Berlin. Der Irrsinn der deutschen Asylpolitik liefert beinahe täglich neuen Grund zum Kopfschütteln. Jetzt führte in Berlin ein verweigerter Corona-Test zur Haftentlassung eines ausreisepflichtigen Ausländers. Der an Aids erkrankte Drogenabhängige sträubte sich zunächst gegen die Untersuchung und verpaßte daraufhin seinen Rückflug ins Baltikum. Infolgedessen verfiel der richterliche Beschluß, und der Abschiebe-Delinquent konnte das Abschiebegefängnis im Stadtteil Lichtenrade verlassen. Eine Haftverlängerung gab es nicht.

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Durch den Corona-Test sollte die Reisefähigkeit des Abschiebekandidaten festgestellt werden. Ohne Ergebnis ist eine Abschiebung derzeit nicht möglich.

Ein Sprecher des Berliner Senats betonte zwar, daß „ausreisepflichtige Personen grundsätzlich vor der Abschiebung auf eine Infektion mit Covid-19 getestet“ würden, gegebenenfalls „auch unter Zwang“. In diesem Fall unterblieb dies jedoch – und die Berliner Behörden schweigen sich „aufgrund des Persönlichkeitsschutzes sowie aus Sicherheitsgründen“ aus.

Der Mann aus dem Baltikum, der im Gefährder-Abschiebegefängnis saß, wurde vor seiner Entlassung mit Aids-Medikamenten ausgestattet und gebeten, eine andere Unterkunft aufzusuchen. Dort kam er nie an. Er freut sich jetzt über seine neugewonnene Freiheit, die ihm der bundesdeutsche Corona-Nachtwächterstaat ermöglichte. (tw)

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