Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen

12. Januar 2021
Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen
National
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München. Bislang zeigen sich die Behörden mit der Aufgabe, die Einhaltung der 15-Kilometer-Bewegungseinschränkung in angeblichen Corona-„Hotspots“ zu überwachen, überfordert. Doch jetzt hat der bayerische Gemeindetagspräsident, der CSU-Politiker Uwe Brandl, eine Idee – und straft alle „Verschwörungstheoretiker“ Lügen: er meint es nämlich ernst. Brandl schlug vor, die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel anhand der Handy-Bewegungsdaten zu überwachen.

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In der „radio welt“ im Sender Bayern 2 erklärte Brandl: „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“

Nach erstem Widerspruch verteidigte Brandl seinen Vorschlag nochmals. Es sei ihm bewußt, daß es für eine Umsetzung der Handyüberwachung „im Vorlauf ein rechtsstaatliches Verfahren“ brauche. Aber da die personellen Ressourcen im Gesundheitsbereich und bei der Polizei erschöpft seien, müsse es in einer Demokratie erlaubt sein, über solche Vorschläge zu diskutieren.

Die Bayerische Staatsregierung lehnt Brandls Vorschlag ab – einstweilen. Man werde die Einhaltung des neuen „15-Kilometer-Radius“ nicht über Handydaten überwachen, teilte das bayerische Innenministerium auf Medienanfragen hin mit. Es gebe „durchgreifende rechtliche Bedenken“. Deren Halbwertszeit ist im Söder-Land Bayern allerdings überschaubar. (rk)

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4 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Wenn ich mit meinem Auto unterwegs bin, habe ich stets mein Handy im Handschuhfach – allerdings ausgeschaltet. Das hat zwei Vorteile: Zum einen kann ich im Falle einer Panne etc. per Handy Hilfe herbeitelefonieren, zum anderen kann mich eventuelles Handy-Läuten nicht vom Verkehrsgeschehen ablenken. Und für den Fall, daß der Akku zu schwach ist, habe ich ein Ladegerät an Bord, das man an die Zigarettenanzünder-Buchse anschließen kann.

    Zuhause lade ich den Akku des immer ausgeschalteten Handys dann am Stromnetz auf. Zudem bin 24 Stunden am Tag/Nacht (Anrufbeantworter) über das Festnetz erreichbar, somit von der Außenwelt nicht abgeschnitten.

  2. Adrian Segessenmann schreibt:

    Ganz einfach: Das Handy zu Hause lassen. Es ist halt die Frage, ob die Leute für ein paar Stunden ohne ihren Bundespolizisten auskommen.

  3. Illusionslos schreibt:

    Dann lassen wir das Handy eben ausgeschaltet zu Hause. Im Notfall kann man ohnehin nicht mit der Polizei rechnen. Die muss ja Maskensünder und (später) Impfmuffel jagen.

  4. Pingback: Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen – Die Wahrheitspresse

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