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Grüner Justizsenator kündigt Gesetz an: Künftig muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch und Burka?
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Grüner Justizsenator kündigt Gesetz an: Künftig muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch und Burka?

8. Januar 2021
Berlin. Der Berliner grüne Justizsenator Dirk Behrendt will das sogenannte Neutralitätsgesetz reformieren und künftig auch religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Davon würden nach Lage der...
Berliner Justizsenator gegen Ausgangssperren: „Überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“
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Berliner Justizsenator gegen Ausgangssperren: „Überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“

7. Januar 2021
Berlin. Einer schert aus, und das ausgerechnet im rot-rot-grünen Berlin: der dortige (grüne) Justizsenator Dirk Behrendt hält die aktuellen Corona-Ausgangssperren für „überflüssig“ und „juristisch...
Geringe Impfbereitschaft: Münchner Pflege- und Krankenhauspersonal hält sich mit dem Impfen zurück
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Geringe Impfbereitschaft: Münchner Pflege- und Krankenhauspersonal hält sich mit dem Impfen zurück

7. Januar 2021
München. Eigentlich wollen es Politik und Behörden als „Zuckerl“ verstanden wissen: das Personal von Altenheimen und Krankenhäusern soll vorrangig mit dem neuen Corona-Impfstoff geimpft werden....
Corona-Proteste gehen im neuen Jahr weiter: Demonstrationen in Nürnberg und österreichischen Städten
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Corona-Proteste gehen im neuen Jahr weiter: Demonstrationen in Nürnberg und österreichischen Städten

6. Januar 2021
Nürnberg/Linz. Sowohl in Nürnberg als auch in mehreren österreichischen Städten kam es am ersten Wochenende 2021 trotz strikter Verbote zu Protestkundgebungen gegen die ausufernden Corona-Einschränkungen....
„Begutachtungsverfahren“ der jüngsten Corona-Maßnahmen: Österreicher melden massenhaft Widerspruch an
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„Begutachtungsverfahren“ der jüngsten Corona-Maßnahmen: Österreicher melden massenhaft Widerspruch an

5. Januar 2021
Wien. In Österreich sorgen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung Kurz für erhebliche Unruhe. So sollen sich die Österreicher mit Beginn der Massentests im neuen Jahr...
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Koblenzer Bundespolizeipräsident: Illegale Migration nimmt zu, weil die Polizei Corona-Vorschriften überwachen muß

3. Januar 2021
Koblenz. Bei der Bundespolizeidirektion Koblenz ist man erstaunt: in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sind ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 auffallend viele Illegale eingereist. Zunächst hätten...
Demokratieforscher Wolfgang Merkel: Opposition hat in der Corona-Krise versagt
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Demokratieforscher Wolfgang Merkel: Opposition hat in der Corona-Krise versagt

2. Januar 2021
Berlin. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ besorgt darüber geäußert, wie rasch die Opposition in Deutschland während der Corona-Krise...
Die Bundesregierung stellt klar: Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte
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Die Bundesregierung stellt klar: Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte

1. Januar 2021
Berlin. Auch Corona hat daran nichts geändert: Linksextremisten sind viel häufiger gewalttätig und begehen mehr Straftaten als politisch Rechtsstehende. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine...
Künftig Zwei-Klassen-Gesellschaft: Spahn hält Privilegien für Geimpfte für vertretbar
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Künftig Zwei-Klassen-Gesellschaft: Spahn hält Privilegien für Geimpfte für vertretbar

31. Dezember 2020
Berlin. In mehreren europäischen Ländern ist die Diskussion darüber entbrannt, ob Corona-Geimpfte künftig Privilegien gegenüber Nicht-Geimpften haben sollen – und ob Nicht-Geimpfte diskriminiert werden dürfen....
Weitere Freiheitsbeschränkungen müssen her: Lauterbach setzt jetzt auf den Klimawandel
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Weitere Freiheitsbeschränkungen müssen her: Lauterbach setzt jetzt auf den Klimawandel

29. Dezember 2020
Berlin. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach prischt erneut vor. Unter Hinweis auf die vorgeblich Corona-Pandemie hatte er gerne mit immer drastischeren Einschränkungen aufgewartet. Doch das reicht...
Gegen Diskriminierung Nicht-Geimpfter: Stiftung Patientenschutz will gesetzliche Regelung
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Gegen Diskriminierung Nicht-Geimpfter: Stiftung Patientenschutz will gesetzliche Regelung

29. Dezember 2020
Dortmund. Schon vor dem Beginn der Corona-Impfungen mehrten sich Stimmen, die einer vorsätzlichen Schlechterstellung Nicht-Geimpfter das Wort reden, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung, aber...
Bundeswehr im Endkampf gegen Corona: „tagesschau“ schwadroniert von „Heimatfront“
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Bundeswehr im Endkampf gegen Corona: „tagesschau“ schwadroniert von „Heimatfront“

28. Dezember 2020
Berlin. Unfreiwillig gerät der hysterische Kampf deutscher Behörden und Regierungsorgane gegen Corona immer mehr zur schrägen Satire. Weil man in Regierungskreisen jetzt Verteilungskämpfe befürchtet, soll...
Die neuen Prioritäten der Polizei: Bußgelder für Zigarettenholen und Biertrinken
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Die neuen Prioritäten der Polizei: Bußgelder für Zigarettenholen und Biertrinken

27. Dezember 2020
Amberg. In Zeiten der Corona-Ausgangssperren findet die Polizei endlich Gelegenheit, ihre Prioritäten neu zu ordnen. Im bayerischen Amberg konnten sich Bürger dieser Tage gleich in...