Linken-Anfrage bringt es an den Tag: Handy-Überwachung durch Behörden nimmt massiv zu

National

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Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: die deutschen Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Verfassungsschutz, verfolgen immer massiver Handy-Nutzer mithilfe automatisierter Überwachungstechnologie. Allein die Bundespolizei hat letztes Jahr in 50 Ermittlungsverfahren  stattliche 101.117 „stille SMS“ verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelt so viele „Stealth Pings“ als 2019, als der frühere Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte.

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Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Linksfraktion im Bundestag hervor.

Aber nicht nur die Bundespolizei, auch das Bundeskriminalamt läßt sich oft und geradezu ausufernd die Standorte von Handy-Nutzern anzeigen. Das BKI hat der Antwort aus dem Bundesinnenministerium zufolge letztes Jahr in insgesamt 82 Verfahren 44.444 heimliche Kurzmitteilungen verschickt. 2019 waren es noch 41.300. Besonders ungut: ob und wie viele der betroffenen Überwachten wenigstens im nachhinein von den Polizeibehörden über ihre Bespitzelung informiert wurden, weiß die Bundesregierung nicht – dieser Schritt obliege den zuständigen Staatsanwaltschaften, teilt sie mit.

Weitere Zahlen sind offenbar Verschlußsache, so etwa die Zahl der „stillen SMS“, die der Zoll zu Überwachungszwecken verschickte. Auch der Verfassungsschutz hüllt sich in Schweigen, jedenfalls seit 2019. Bis dahin hatte der VS stattliche 180.000 Standort-Abfragen verschickt. Seit 2019 gelten diese Aktivitäten als „geheim“.

Bei der Ortserfassung durch die Behörden werden die „stillen SMS´“ an die anvisierten Mobiltelefone verschickt, dort aber nicht angezeigt. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar. Ihr Gerät meldet sich aber bei der eingebuchten Funkzelle zurück, erzeugt so auswertbare Verbindungsdaten und verrät Ermittlern einen ungefähren Standort der Betroffenen.

Darüber hinaus werden von den Behörden bei Ermittlungsbedarf aber nicht nur die Aufenthaltsorte der Überwachten registriert, sondern vor allem das Internet ist Schauplatz einer flächendeckenden und massiven Rundum-Kontrolle durch die Behörden. (rk)

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