Die österreichischen Freiheitlichen treiben die Regierung unter Kanzler Kurz beim Thema Corona weiter vor sich her. Jetzt hat FPÖ-Chef Hofer gefordert, daß die Bevölkerung über die weitere Corona-Politik im Lande entscheiden soll – zum Beispiel über weitere „Lockdowns“. Für ihn sei dies ein „logischer Schritt“. Auch „die bereits durch die Hintertür umgesetzte Testpflicht“ müsse einer Beurteilung unterzogen werden.
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Konkret solle darüber abgestimmt werden, „ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll“.
In den vergangenen Monaten seien die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden, „manchmal sogar über das verfassungsrechtlich erlaubte Maß hinaus“, teilte Hofer in einer Presseerklärung am Samstag mit. Daher wäre eine Volksabstimmung ein „logischer Schritt“. (mü)
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Zwar bin ich grundsätzlich für Volksabstimmungen, aber ich halte es für problematisch, die Bevölkerung über Maßnahmen der Regierung abstimmen zu lassen, die der Eindämmung einer Virus-Pandemie dienen sollen, und – davon gehe ich aus – mit medizinischen Experten abgesprochen sind.