„Vorsicht Diktatur“: „Die Politik macht, was sie will!“ – Bestseller-Autor Stefan Schubert im ZUERST!-Interview

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In seinem neuen Buch zeigt Bestseller-Autor Stefan Schubert auf, wie die Politik ein zunehmend totalitäres Klima im Land erzeugt. Im ZUERST!-Interview spricht der frühere Polizist Klartext.

Herr Schubert, Sie haben schon viele erfolgreiche Sachbücher veröffentlicht. Ihr aktueller Titel heißt „Vorsicht Diktatur!“. Meinen Sie, ein Buch mit solch einem Titel hätte in einem Staat überhaupt erscheinen können, der bereits auf dem besten Weg in ein totalitäres System ist?

Schubert: Die Problematik erkennt man ja schon daran, wie schwer es ein solches Buch hat, in den stationären Buchhandel zu gelangen. Und das liegt jetzt nicht etwa daran, daß der Inhalt oder auch nur einzelne Passagen als bedenklich eingestuft werden, sondern daran, daß ein solches Buch einfach nicht in die politische Agenda der Buchhandelsketten paßt. Der Mainstream schweigt solche Bücher tot, und das ist natürlich schon als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu betrachten, ohne daß der Staat da direkt eingreift.

Reicht diese Feststellung aber aus, um solche Aussagen zu treffen wie – ich zitiere: „Im Schatten der Coronavirus- Pandemie wurde der Bürger dieses Landes nahezu aller seiner Rechte beraubt.“ Geht das nicht zu weit?

Schubert: Mit der Kritik stehe ich ja nicht allein, da gibt es teils große Namen, die das auch so sehen, Verfassungsrechtler, ein Edward Snowden, selbst ein Herr Restle von Monitor hat sich mal kritisch geäußert. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werden immer wieder mit Verweis auf Corona ausgehebelt. Das Recht auf Eigentum wird eingeschränkt, ein Ladenbesitzer kann nicht mehr selbst entscheiden: Mache ich jetzt mein Geschäft auf oder nicht? Gesundheitsämter haben Eltern gedroht, ihnen die Kinder wegzunehmen, wenn Quarantäne-Anordnungen nicht eingehalten werden. Oder nehmen Sie die Meinungsfreiheit: Alles, was der Ansicht der WHO zu Corona widerspricht, wird auf YouTube gnadenlos gelöscht. Reisefreiheit und Individualverkehr wurden beschränkt. Also, wenn jemand vor zwölf Monaten behauptet hätte, daß uns das bevorsteht, wäre er verstört angeschaut worden. Unglaublich auch, in welchem Tempo das umgesetzt wurde – quasi widerstandslos.

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Ein anderer Aspekt: Zwischen dem Ausmaß der Krise und der weit fortgeschrittenen Globalisierung gibt es ursächliche Zusammenhänge, die Sie ja auch aufzeigen. Wird diese Erkenntnis Ihrer Meinung nach dazu führen, daß das „Modell Globalisierung“ auch von den politischen und ökonomischen Eliten künftig kritischer gesehen wird? Oder bleibt es in diesen Kreisen unverrückbar „alternativlos“?

Schubert: Anfang des Jahres 2020 hat man es durchaus auch in Teilen der Mainstream-Medien kritisch gesehen, daß Artikel wie etwa Masken kaum noch in Deutschland produziert werden. In der zweiten Jahreshälfte 2020 fällt aber auf, daß diese Diskussion quasi abgestorben ist. Vereinzelte Bedenken gibt es noch in Sicherheitskreisen, weil ja auch viele Medikamente zum Beispiel exklusiv in China hergestellt werden. Aber das war es dann auch schon. Für mich sieht es nicht so aus, als ob es ein dauerhaftes Umdenken geben wird.

Sie erwähnen in Ihrem Buch mehrfach die Corona-Warn-App als Teil eines umfassenden Überwachungsregimes. Doch erstens ist deren Installation immer noch freiwillig, und zweitens sagt selbst die FAZ, die App sei „durchsetzt von einem fast paranoiden Datenschutz- Gedanken“. Betreiben Sie Panikmache, Herr Schubert?

Schubert: Leider nicht. Ende August hat sich Herr Spahn mit der Aussage zu Wort gemeldet, er möchte die Einhaltung von Quarantäne-Anordnungen auch digital überwachen. Der Staat hat sich Reisedaten von Fluggesellschaften besorgt. Polizisten haben sich Registrierungsdaten von Gaststätten geholt, aus denen hervorgeht, wer wann wo dort gegessen hat. Klar, die App ist noch freiwillig, aber diese Freiwilligkeit gerät schnell an ihre Grenzen, sobald es heißt: Wenn du verreisen willst, brauchst du die App. Wenn du Bahn oder Bus benutzen willst, brauchst du die App. Wenn du ins Kino willst, brauchst du sie. Solche Szenarien sind denkbar, und in diesem Fall kann die Regierung sich dann bequem zurücklehnen und sagen: Das haben ja nicht wir bestimmt, das waren andere. Durch diese Hintertür ließe sich auf diese Weise auch die bisher immer noch massiv dementierte Impfpflicht durchsetzen.

Sie werfen im Zusammenhang mit den „aktuellen totalitären Tendenzen der Regierung“ die Frage auf, wieviel SED-Sozialismus heute noch in Kanzlerin Angela Merkel steckt. Ihre Antwort plus Begründung in Kurzform lautet?

Schubert: Man braucht sich dazu ja nur an die Thüringen-Wahl zu erinnern. Die Abgeordneten eines frei gewählten Landtags wählen mit Mehrheit den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten, und die Kanzlerin meldet sich aus Südafrika mit der Aussage, diese Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden. Das müßte als Beleg ja schon genügen, aber tatsächlich sieht man auch, daß Merkel generell Schwierigkeiten mit Kritik hat. Die CDU ist schon lange zu einem Kanzlerwahlverein degeneriert, da werden innerparteiliche Diskussionen gar nicht mehr zugelassen. Und nicht zuletzt zeigt es die Corona- Politik, mit der wie erwähnt in Windeseile ein Dutzend Grundrechte abgeschafft wurden. Man erinnere sich auch an das von ihr verwendete Wort der „Öffnungsdiskussionsorgien“ für die Forderungen, bald zur Normalität zurückzukehren. All das zeugt nicht gerade von einer demokratischen Gesinnung.

Ist es nicht erschreckend, daß ein wenig von oben geschürter Alarmismus genügt, um die Masse der Bevölkerung in die Arme der Herrschenden zu treiben? Die Zustimmungswerte für die Etablierten, besonders für die Union, sind ja immer noch norm.

Schubert: Die politische Spitze ist ja nicht dumm, sie hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt. In meinem Buch zitiere ich aus einem Papier des Innenministeriums, in dem die Strategie detailliert beschrieben ist, mit der die staatlichen Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Mit Hilfe von ARD und ZDF ist eine massive Angstkampagne gefahren worden, um den Widerstand in der Bevölkerung schon im Keim zu ersticken und Verständnis für die Maßnahmen zu wecken. Anfang Juli hat die GroKo dann auch noch beschlossen, private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit satten 220 Millionen Euro zu subventionieren. Welch ein Zufall!

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In Ihrem Buch legen Sie den Finger in viele Wunden, so schreiben Sie über die enormen Kosten, die durch die von der Regierung geduldete beziehungsweise geförderte illegale Masseneinwanderung entstehen. Kommen wir damit nicht ein bißchen vom Thema weg? Was hat das mit Vorsicht Diktatur! zu tun? Die Verantwortlichen für die zahlreichen politischen Desaster sind schließlich demokratisch gewählt.

Schubert: Da muß man ein wenig ausholen. Fast das größere Problem als die Parteien und die Politik sind ja die Medien. Spätestens seit 2015 hat man das Gefühl, daß es Absprachen zwischen Politik und Massenmedien gibt. Und wenn die Agenda übereinstimmt, wird das gnadenlos durchgepeitscht, wie eben die illegale Masseneinwanderung, die ja klar gegen das Grundgesetz verstößt. Das kann jeder in Artikel 16, Absatz 2 nachlesen. Wie sehr demokratische Rechte auch von demokratisch gewählten Politikern abgebaut werden können, sieht man etwa an dem unsäglichen NetzDG, das inzwischen auch autoritären Regimes als Vorbild dient. Die Erdogan-Türkei hat sich bei ihrer Verschärfung der Internet-Zensur ausdrücklich auf das deutsche NetzDG berufen. Oder nehmen Sie das EU-Corona-Hilfspaket, über das in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Da wird der Bundestag nicht gefragt, das Volk ohnehin nicht. Letztendlich ist in vielen Bereichen sichtbar, wie demokratische Strukturen einfach ausgehebelt oder übergangen werden. Die Politik macht im Endeffekt, was sie will, und die Medien beteiligen sich daran.

Früher hat man vor allem in linken Kreisen oft die Klage gehört, die Politik sei nur der verlängerte Arm von Kapital und Konzernen. Heute scheinen Wirtschaftsbosse sich bedingungslos den Vorgaben eines grünen Öko-Totalitarismus zu beugen. Was ist denn da passiert?

Schubert: Es sind vor allem zwei Dinge. Zum einen haben wir die Meinungsmacht der links-grün dominierten Medien, der sich auch die Wirtschaft nicht komplett entziehen kann. Zum anderen ist die extreme Linkswende der CDU unter Merkel ein wichtiger Punkt. Es gibt ja schon Ökonomen, die vor einem „sozialistischen Kapitalismus“ warnen. Die Folge dieses Trends ist, daß hierzulande ganze Wirtschaftszweige systematisch kaputtgemacht werden. Man denke nur an die Automobilindustrie und die Ausnutzung des Dieselskandals. Jetzt sind die SUVs im Visier, die als „Stadtpanzer“ tituliert werden und für die eine höhere Besteuerung gefordert wird. Alles wird dem links-grünen Zeitgeist geopfert, und anstatt sich zu wehren, beugen sich selbst Großkonzerne dem Meinungstotalitarismus.

Das spricht nicht gerade für die Führungsqualitäten der Wirtschaftselite, oder?

Schubert: Nein, und das liegt unter anderem daran, daß in den Vorständen der DAX-Unternehmen mittlerweile derselbe Typus vorherrscht wie in der Politik: jedes klare Wort scheuen, sich immer nur politisch korrekt und weichgespült äußern. Das ist natürlich für eine Debattenkultur in einem Land verheerend.

Die EU ist ja im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten nicht einmal formal demokratisch. Dennoch maßt sie sich an, formal souveränen Nationalstaaten ihre ideologische Agenda zu diktieren, etwa in der Migrationspolitik. Sie erwähnen in Ihrem Buch exemplarisch „Dublin IV“. Was hat es damit auf sich?

Schubert: Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland bekanntlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in diesem Zusammenhang konnte ich auch einige Papiere einsehen. Was da drin steht, ist nur noch erschreckend. Um die Verhinderung illegaler Migration geht es überhaupt nicht mehr. Es ist lediglich von „Migrationsverwaltung“ die Rede. Wenn man sich aber die Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem Nahen Osten vergegenwärtigt, die kaputten, destabilisierten Staaten, geprägt von ethnischen Konflikten, Kriegen, Bürgerkriegen und Korruption, dann wird einem schnell eines klar: Die Masseneinwanderung, wie sie 2015 begann, wird nicht enden, sondern wir befinden uns immer noch am Anfang eines Prozesses, der noch sehr lange andauern wird.

Bitte etwas konkreter! Was wird der Unterschied sein zwischen Dublin III, wo für Asylverfahren formal der EU-Staat zuständig ist, den der Antragsteller als erstes betritt, und Dublin IV?

Schubert: Merkel und andere reden ständig von europäischen Lösungen, europäischen Verträgen, doch die existierenden Verträge werden täglich vorsätzlich gebrochen. Man kommt sich vor wie im falschen Film, wenn man sich etwa Wortlaut und Praxis von Dublin III anschaut. Jetzt wird daher an neuen Regeln gearbeitet, die allerdings noch nicht beschlossen sind. Wenn die Planungen aber in dieser Form umgesetzt werden, darf man sich das dann so vorstellen: Ein Asylbewerber gibt an, er habe eine Tante in Berlin, eine Cousine in Frankfurt oder einen alten Schulfreund in Hamburg, und schon ist das entsprechende Land für die Aufnahme und das Verfahren zuständig. Solche Planspiele gibt es derzeit auf EU-Ebene. Wenn man sich dann noch die spezifisch deutschen „Pull-Faktoren“ wie die hohen Sozialleistungen, keinerlei Abschieberisiko, eine verweichlichte Justiz und so weiter anschaut, wird sofort klar, daß sich die Migration in Richtung EU noch viel stärker als bisher auf Deutschland konzentrieren wird.

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In den Medien hat man davon aber bisher kaum etwas gehört oder gelesen…

Schubert: Klar, das läuft ähnlich wie beim UN-Migrationspakt. Man schweigt sich aus, um bloß die Bevölkerung nicht zu verunsichern oder Unmut zu riskieren. Motto: Bevor wir etwas schreiben, was den Rechten in die Hände spielen könnte, schreiben wir lieber gar nichts.

Für Ihr Buch konnten Sie vertrauliche Berichte des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) einsehen. Wie bewerten die Behörden die aktuellen Migrationstrends?

Schubert: Diese GASIM-Berichte sind sehr detailliert und faktenbasiert. Da kann man etwa lesen, daß in Libyen bis zu einer Million Migranten auf ihre Chance warten oder daß die Balkanroute wieder verstärkt genutzt wird. Es wird aufgelistet, wie viele Migranten sich in einzelnen Staaten aufhalten, und so entsteht dann auch ein Eindruck, was da noch auf uns zukommt. Bedenklich finde ich, daß diese Berichte für die Öffentlichkeit gesperrt sind. Selbst Bundestagsabgeordnete, die Einsicht haben wollten, blitzten mit dem Verweis ab, diese Berichte seien nur intern für Ministerien bestimmt. Das zeigt erneut, wie „transparent“ hier mit brisanten Informationen verfahren wird.

Wo bleibt denn da die parlamentarische Kontrolle?

Schubert: Auf der Strecke. Normalerweise darf ein Abgeordneter als Verschlußsache eingestufte Dokumente zumindest in besonders gesicherten Räumen einsehen. Er muß dann sein Handy und seine Schreibutensilien vorher abgeben und ist zum Stillschweigen über die Inhalte verpflichtet. Aber er darf sie wenigstens lesen. Bei den GASIM-Berichten ist nicht einmal das möglich, sie sind als interne Papiere eingestuft und damit auch für Parlamentarier tabu.

Zum Schluß noch zu einer der Säulen der Demokratie. Wie unabhängig ist eigentlich unsere „dritte Gewalt“, die Justiz?

Schubert: Ich finde es immer besonders befremdlich, wenn eine Frau Merkel oder ein Herr Maas den politischen Einfluß auf die Justiz in Polen oder Ungarn beklagen. Dabei ist es in Deutschland nicht anders. Das beginnt beim Bundesverfassungsgericht, dessen Besetzung nach Parteizugehörigkeit ausgekungelt wird und nicht etwa von einem Expertengremium nach fachlicher Kompetenz. Das geht weiter mit den Staatsanwaltschaften, die den Justizministerien der Länder gegenüber weisungsgebunden sind. Manche Verfassungsrechtler behaupten, Deutschland würde gegenwärtig nicht mal in die EU auf genommen werden, weil diese als Beitrittsvoraussetzung nämlich eine unabhängige Justiz fordert. Und die gibt es in Deutschland eben nicht. Auch wieder ein Thema, das in den Mainstream-Medien kaum mal vorkommt.

Herr Schubert, vielen Dank für das Gespräch.

Bildquelle: Wikimedia/Metropolico Medien/Stefan Schubert/CC BY-SA 4.0

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