Berliner Migrantenquote: Es gibt einen Kompromiß – und eine verräterische Formulierung

10. Februar 2021
Berliner Migrantenquote: Es gibt einen Kompromiß – und eine verräterische Formulierung
National
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Berlin. Eine überraschende Wendung: die umstrittene „Migrantenquote“, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung der Hauptstadtverwaltung aufs Auge drücken wollte, kommt nun doch nicht. Auch in der Regierungskoalition war über das heikle Thema zuletzt Streit ausgebrochen. Jetzt einigten sich Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einen Kompromiß.

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Die Integrationssenatorin hatte am vergangenen Freitag ihren heftig diskutierten Vorschlag zurückgezogen. Nun sollen statt einer festen Quote im neuen Partizipations- und Migrationsgesetz „Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin“ eingeführt werden. In einer Mitteilung der Stadt wird nun angekündigt, daß bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen „Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden“ sollen, „um ihren Anteil auf allen beruflichen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden“.

Die neue Formulierung ist allerdings verräterisch – die neue Regelung sieht eine Migranten-Repräsentanz in der Verwaltung „mindestens“ entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vor, sie kann mithin auch höher sein.

Künftig soll es verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen geben. Ins Leben gerufen werden soll dafür zunächst eine eigene Stelle zu Integration und Migration. Der neue Gesetzentwurf soll nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden, danach soll im Berliner Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt werden. Nach wie vor hält die rot-rot-grüne Regierung daran fest, daß die neue Richtlinie noch vor der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Der bisherige Vorstoß hatte für erheblichen Wirbel gesorgt. SPD-Geisel hatte die Migrantenquote für die SPD als verfassungswidrig abgelehnt. Auch die Opposition und der Beamtenbund hatten die Pläne kritisiert. (rk)

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3 Comments

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  2. Kalle schreibt:

    Es ist wirklich allerhöchste Zeit, das „Shithole“ Berlin zuzumachen und in dem Sumpf zu entsorgen, dem es entstiegen ist.

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