Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere „Sondervermögen“ vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie kündigte eine abstrakte Normenkontrollklage an. „Die Bundesregierung bricht durch den Mißbrauch des ‚Sondervermögens‘
Erlangen. Der Politikwissenschaftler und Clan-Experte Mahmoud Jaraba warnt vor einer Ausbreitung krimineller Netzwerke in Deutschland. In den Fokus rücken dabei vor allem syrische Zuwanderer, die
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungsbefragung des Bundestages einen klaren Zusammenhang zwischen der Migration und der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. Seine Aussage
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat im Rechtsstreit mit der sogenannten Rechercheplattform „Correctiv“ einen Erfolg errungen. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte
München. Politbeben an der Isar: bei der Stichwahl um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters setzte sich am Sonntag der 35jährige Grünen-Politiker Dominik Krause gegen den
Berlin. Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland will nach einer neuen Studie den Islam zur Grundlage der staatlichen Ordnung machen. Die MOTRA-Studie, ein großes
Berlin. Die AfD fordert die sofortige Rückführung sämtlicher deutscher Goldreserven aus dem Ausland. In einem aktuellen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion heißt es, das deutsche Staatsgold müsse
Berlin. Die systematische Bevorzugung von Bewerbern mit Migrationshintergrund im Berliner Justizdienst war verfassungswidrig – und hätte nie Gesetz werden dürfen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stoppte
Mainz. Nur zwei Wochen nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte sich die AfD am Sonntag in Rheinland-Pfalz nochmals verbessern und die eigene
Mainz. Bei der heute abgehaltenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die CDU unter Gordon Schnieder liegt laut Prognosen deutlich vorne, während die
Berlin. Als der alte Bundestag vor einem Jahr das 500-Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Verteidigung und Klimaneutralität beschloß, sollte es eigentlich ein Befreiungsschlag sein
Berlin/Fulda. Auch die beiden Großkirchen haben sich offenbar längst vom Frieden verabschiedet und bereiten sich auf einen künftigen militärischen Konflikt vor. Ein internes Papier mit
Berlin. Wohltuend vernünftig hat sich AfD-Sprecherin Alice Weidel in einem kurzen Presse-Statement in Berlin zum Iran-Überfall der USA und zur deutschen Energiepolitik geäußert. Abonniere jetzt:
Berlin. Die Bundeswehrführung setzt weiter auf Panik und Kriegsangst – und sie schürt sie auch selbst nach Kräften. Ein hoher Bundeswehroffizier hat jetzt in Berlin
Wiesbaden. Der Aufwärtstrend hält an: die AfD hat sich auch bei den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag weiter etabliert und wurde in mehreren Gemeinden sogar stärkste
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