Vernünftige Töne vom Bündnis Sahra Wagenknecht: „Brandmauer-Idiotie beenden!“

Magdeburg/Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich in Sachsen-Anhalt als möglicher Partner der AfD für einen Regierungswechsel ins Gespräch. Die AfD liegt in den Umfragen seit Monaten bei etwa 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei rund 24 Prozent. Das BSW schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht aus.

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Die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze haben sechs Projekte als Grundlage einer möglichen Kooperation formuliert. Dazu gehören mehr Lehrkräfte und längere gemeinsame Lernzeiten, ein Landespflegegeld sowie eine Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7000 Beamte bis 2028. Hinzu kommen eine Bundesratsinitiative für günstigere Gas- und Öllieferungen aus Rußland, die Kündigung des Medienstaatsvertrags und ein grundlegender Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wittig erklärte: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.“

Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht setzt auf einen Machtwechsel. „Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet.“ Schulze werde keine Stimme des BSW erhalten. Seine Abwahl wäre für Wagenknecht „die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.“

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sieht darin ein strategisches Signal an die Wähler. Eine BSW-Stimme könne einen Regierungswechsel ermöglichen. Sollte die AfD einen Partner benötigen, präsentiere sich das BSW zugleich als möglicher Mehrheitsbeschaffer. (rk)

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