Berechtigte Zweifel: AfD-Spitzenkandidat zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz

Magdeburg. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ans Eingemachte – er zieht die politische Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel. Bei einem Bürgerdialog in Kemberg im Landkreis Wittenberg sagte er wörtlich: „Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem.“

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Auslöser war die Frage eines Bürgers, ob eine AfD-geführte Landesregierung nach einem Wahlsieg auf die bestehenden Institutionen und den Parlamentarismus vertrauen könne. Siegmund berichtete daraufhin von einer früheren Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht. Dort habe er ehemaligen Abgeordneten von SPD und Linken gegenübergesessen. Schon damals habe er den späteren Ausgang des Verfahrens für absehbar gehalten: „Genau so ist es gekommen.“

Nach Siegmunds Vorstellung sollten Richterposten ausschließlich gemäß der fachlichen Eignung vergeben werden. Eine Auswahl nach Parteizugehörigkeit lehnt er ab. Damit machte er die Personalpolitik innerhalb der Justiz zu einem Thema des laufenden Wahlkampfs. Vergleichbare Vorwürfe zur Unabhängigkeit der Justiz hatte zuvor Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erhoben.

Sie sind aber alles andere als unbegründet. Erst kürzlich unterzeichneten über 1000 Juristen einen Appell, in dem sie auf ein AfD-Verbot drängen – ein durchaus überzeugendes Argument dafür, daß der AfD-Spitzenmann mit seinem Verdacht richtig liegen könnte. (rk)

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