Cottbus. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf einer Klausur in Cottbus ein wegweisendes Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Sie fordert darin einen radikalen Kurswechsel bei Steuern, Energie und
Magdeburg. Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl schaltet die AfD in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampfmodus um. Jetzt hat sie sich auf einem Parteitag in
Berlin. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah gehört zu den schillerndsten Figuren seiner Partei – aber auch zu den unberechenbarsten. Unvergessen ist, wie er im Gespräch mit
Berlin. Der Fall ist der Bundesregierung sichtlich peinlich: ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Einstufung der linksextremistischen Gruppe „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung
Berlin. Es wirkt wie eine glatte Kapitulation des Rechtsstaates: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt die Haftstrafe für Fahrgäste ohne Fahrschein auf den Prüfstand. „Aus meiner
Berlin. Nach der dramatisch gesenkten Konjunkturprognose für 2026 drängt die AfD die Bundesregierung dringend zum Handeln. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Erwartung jüngst von 1,3
Berlin. Das Dauerdesaster bei der Deutschen Bahn droht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. So sieht es jedenfalls Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Hamburg. Zaklin Nastic, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat genug – sie hat ihren Parteiaustritt erklärt. In einem Schreiben mit der Überschrift
Berlin. Die Schieflage bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer desaströser. Berechnungen zufolge klafft bis 2027 ein Loch von mehr als 15 Milliarden Euro. Eine von
Berlin. Die drohende Ölknappheit setzt nicht nur die Privathaushalte unter Druck. Auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geraten in Bedrängnis. Besonders der Omnibusnahverkehr, der gerade
Berlin. Die fast eine Millionen Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sind ein Dauer-Streitthema. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten (und Ex-Terroristen!) Ahmed
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz ist erneut dabei, eines seiner Wahlversprechen zu brechen. Nach Schuldenbremse, Schuldenpaket und Stromsteuer scheint nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19
Löbau. Ein längst überfälliger außenpolitischer Paukenschlag: AfD-Chef Tino Chrupalla drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik und bekräftigte auf einem Parteitag im
Berlin. Die Bundesregierung hat 2025 die Rekordsumme von mehr als 11,3 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Ausreisen von Migranten ausgegeben. Das geht aus der
Stuttgart. Das ist absurd: zehntausende Ausreisepflichtige, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, kassieren weiterhin staatliche Leistungen. Die Debatte über diesen unhaltbaren Zustand wurde jetzt durch einen
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