Frustrierter Insider packt aus: Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Schuß in den Ofen

Berlin/Zürich. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich wie Mehltau über das ganze Land gelegt. Ganze Parallelwelten an NGO´s, „Fachstellen“ und Denunzianten-Portalen leben davon und haben dank üppiger staatlicher Fördergelder obendrein ein bequemes Leben. Nur: politisch ist der ganze Aufwand womöglich für die Katz.

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Dieser Meinung ist jedenfalls der Sozialwissenschaftler Holger Marcks. Obwohl er selbst seit Jahren im NGO-Bereich tätig ist und für das „Netzwerk gegen Haß im Netz“ arbeitet, hält er den bisherigen Ansatz alles in allem für wenig erfolgreich. Im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) verweist er auf die Entwicklung der AfD: „Wir sehen ja die Ergebnisse.“ Die Partei erreiche in mehreren mitteldeutschen Bundesländern inzwischen  nahezu 40 Prozent und habe sich bundesweit als starke politische Kraft etabliert: „Bei dieser Bilanz kann keiner von einem Erfolg sprechen“, findet Marcks ernüchtert.

Marcks bestätigt, daß über das 2014 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhebliche Fördermittel an Vereine und Initiativen fließen. Zu nachvollziehbaren Ergebnissen im Kampf gegen „Rechts“ habe das dennoch nicht geführt. Zudem verschwinden bei vielen Projekten stattliche Summen allein in der Verwaltung. Der Experte Ludger Weß bezeichnet das aktuelle Fördersystem als „bürokratisches Monster“ und verweist auf aufwendige Vergabestrukturen.

Marcks kritisiert außerdem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. „Wenn es denn wirklich nur gegen Extremisten ginge. Aber das ist schon lange nicht mehr der Fall“, sagt er der NZZ. Spätestens nach der Diskussion über das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ würden verstärkt auch Politiker der CDU als „Steigbügelhalter des Faschismus“ oder „rechtsextrem“ bezeichnet. Solche Einordnungen entsprächen aber keiner „seriösen politikwissenschaftlichen Definition“.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers begünstigen handfeste Eigeninteressen einzelner Organisationen eine dauerhafte Fokussierung auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus. „Die Akteure rationalisieren sich die Welt so, daß es mit ihren eigenen Interessen zusammenfällt.“ Verstärkt werde dies durch die sozialen Netzwerke und „gruppendynamische Prozesse“, die allzu leicht zur szeneinternen Selbstbestätigung führen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte unterdessen Änderungen bei „Demokratie leben“ an. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende aus der Förderung ausscheiden. Auch sie räumt eklatante Mißerfolge ein: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“ Künftig soll die Förderung stärker auf Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und freiwillige Feuerwehren ausgerichtet werden. (rk)

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