Frustrierter Insider packt aus: Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Schuß in den Ofen
Berlin/Zürich. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich wie Mehltau über das ganze Land gelegt. Ganze Parallelwelten an NGO´s, „Fachstellen“ und Denunzianten-Portalen leben davon und haben dank üppiger staatlicher Fördergelder obendrein ein bequemes Leben. Nur: politisch ist der ganze Aufwand womöglich für die Katz.
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Dieser Meinung ist jedenfalls der Sozialwissenschaftler Holger Marcks. Obwohl er selbst seit Jahren im NGO-Bereich tätig ist und für das „Netzwerk gegen Haß im Netz“ arbeitet, hält er den bisherigen Ansatz alles in allem für wenig erfolgreich. Im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) verweist er auf die Entwicklung der AfD: „Wir sehen ja die Ergebnisse.“ Die Partei erreiche in mehreren mitteldeutschen Bundesländern inzwischen nahezu 40 Prozent und habe sich bundesweit als starke politische Kraft etabliert: „Bei dieser Bilanz kann keiner von einem Erfolg sprechen“, findet Marcks ernüchtert.
Marcks bestätigt, daß über das 2014 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhebliche Fördermittel an Vereine und Initiativen fließen. Zu nachvollziehbaren Ergebnissen im Kampf gegen „Rechts“ habe das dennoch nicht geführt. Zudem verschwinden bei vielen Projekten stattliche Summen allein in der Verwaltung. Der Experte Ludger Weß bezeichnet das aktuelle Fördersystem als „bürokratisches Monster“ und verweist auf aufwendige Vergabestrukturen.
Marcks kritisiert außerdem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. „Wenn es denn wirklich nur gegen Extremisten ginge. Aber das ist schon lange nicht mehr der Fall“, sagt er der NZZ. Spätestens nach der Diskussion über das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ würden verstärkt auch Politiker der CDU als „Steigbügelhalter des Faschismus“ oder „rechtsextrem“ bezeichnet. Solche Einordnungen entsprächen aber keiner „seriösen politikwissenschaftlichen Definition“.
Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers begünstigen handfeste Eigeninteressen einzelner Organisationen eine dauerhafte Fokussierung auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus. „Die Akteure rationalisieren sich die Welt so, daß es mit ihren eigenen Interessen zusammenfällt.“ Verstärkt werde dies durch die sozialen Netzwerke und „gruppendynamische Prozesse“, die allzu leicht zur szeneinternen Selbstbestätigung führen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte unterdessen Änderungen bei „Demokratie leben“ an. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende aus der Förderung ausscheiden. Auch sie räumt eklatante Mißerfolge ein: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“ Künftig soll die Förderung stärker auf Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und freiwillige Feuerwehren ausgerichtet werden. (rk)
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Kommentare 1
Die Bundesfamilienministerin will also in Zukunft das Projekt "Demokratie leben" in Schulen,in Sportvereine und in Feuwerwehren stärker fördern.Wie toll. Dort soll dann nach etablierter Parteiendominanz den Jugendlichen und Heranwachsenden das Demokratieverständnis in Deutschland beigebracht werden.Allerdings ist das nichts anderes als eine Nebelkerze zur Ablenkung der eigenen verfehlten Jugend-und Sozialpolitik in Deutschland.Unser Staat macht es jede Woche ja vor,wie mit der Demokratie bei uns umgegangen wird.Wer hält sich in Regierungsverantwortung noch an bestehende Gesetze,an interrnationale Vereinbarungen und vor allem an das Grundgesetz von 1949? Die Politik macht es ja bekanntlich vor,am Grundgesetz vorbei der Bevölkerung immer neue Restriktionen und Verbote aufzubürden.Ist das unsere Demokratie? In allen Schulen,in allen Vereinen und sonstigen Versammlungen sollte eigentlich das gesamte Grundgesetz in allen Artikeln vollkommen neutral diskutiert und von den Jugendlichen dann hinterfragt werden.Das wäre dann wirkliche Demokratie. Jeder junge Mensch kann eigentlich auch wählen,was er für richtig hält, ohne jegliche Bevormundung des Staates. Warum wohl haben viele junge Menschen keinen Bock auf diese desolate Regierung? Weil diese an Menschen vorbei immer mehr sanktionieren will und deshalb diesen Staat zur Beute für die etablierten Parteien gemacht hat. Wirkliche Demokratie gibt es zum Beispiel in der kleinen aber souveränen Schweiz,dort müssen sich Politiker warm anziehen und müssen den Willen des Volkes ohne Wenn und Aber ausführen. Bei uns in Deutschland ist es genau anders herum, der Staat bevormundet seine Bürgerinnen und Bürger und wundert asich dann,dass vor allem junge Menschen dann rechts wählen.