Trauriger Offenbarungseid: Das Vertrauen in den Staat ist im Keller
Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die Leistungsfähigkeit des Staates ist weiter gesunken. Laut der aktuellen dbb-Bürgerbefragung ist jetzt ein Rekordstand erreicht – nur noch 17 Prozent trauen dem Staat zu, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbundes und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund), Volker Geyer, bezeichnete die Ergebnisse kürzlich in Berlin als „eine Katastrophe und ein[en] Weckruf für die Regierung“. Die Politik müsse handeln, um den Vertrauensverlust zu stoppen.
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Nach Ansicht der Befragten liegt die Verantwortung für die Entwicklung vor allem bei der Politik. Geyer fordert deshalb Reformen, die sich im Alltag der Bürger bemerkbar machen, das Wirtschaftswachstum fördern, die Sozialsysteme stabilisieren und die staatliche Leistungsfähigkeit verbessern. „Die Bundesregierung ist am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, daß der Staat wieder besser funktioniert.“
Auch die Einschätzung des öffentlichen Dienstes verschlechtert sich. Erstmals seit Beginn der dbb-Erhebung meint eine Mehrheit von 51 Prozent, dessen Leistungsfähigkeit habe abgenommen. Geyer führt dies vor allem auf wachsende Aufgaben, Personalmangel und eine veraltete Ausstattung zurück. „Wir warnen seit Jahren davor, daß die Schere zwischen Anforderung und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf.“ (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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