Kommunisten können nicht anders: Linke will enteignen

Berlin. Soll niemand sagen, er habe es nicht gewußt: die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat eine Vergesellschaftung – also Enteignung – großer Wohnungsunternehmen zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin erklärt. Im Gespräch mit dem Stern kündigte sie an: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Zugleich betonte sie: „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sicher sagen.“

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Geht es nach der Linken-Chefin, sollen Teile des Wohnungsbestands dem freien Markt entzogen werden, um Mieten dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren. Die Parteichefin bezeichnete ein solches Vorgehen als „ursozialdemokratisches Vorhaben“ und verwies darauf, daß zahlreiche Sozialdemokraten diese Position teilten.

Die Berliner SPD weiß davon aber offenbar nichts. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte, Enteignungen seien für seine Partei nicht verhandelbar. Zudem erinnerte er daran, daß die Linke Berlin in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 17 Jahre mitregiert habe. Das Versprechen, durch Enteignungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet er wenig prickelnd: „Und wenn die sich jetzt hinstellen und uns sagen: ,Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen, und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘, dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“

Schwerer wiegt ein anderer Vorwurf: Krach hält der Linken vor, daß sie den Bau zusätzlicher Wohnungen behindere. Dabei verweist er auf eine Äußerung der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die erklärt hatte: „Wir brauchen keinen Neubau in Berlin.“

In den aktuellen Umfragen zählt die Linke gemeinsam mit der AfD zu den stärksten politischen Kräften in der Hauptstadt. Nach der jüngsten Civey-Erhebung gewinnt sie zwei Prozent hinzu und erreicht 21 Prozent. Rechnerisch käme ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen damit auf 50 Prozent der Stimmen. In diesem Fall hätte Elif Eralp Chancen, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu übernehmen. (rk)

Foto: flickr/Fabian Bromann, CC BY 2.0

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