Berlin. Eigentlich ist das Grundgesetz eindeutig. Es legt in Artikel 3, Absatz 1 fest: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Den Altparteien-Politikern genügt das
Madrid/Berlin. Das großangelegte Legalisierungsprogramm der linken spanischen Regierung für illegal eingewanderte Migranten löst auch in Deutschland Besorgnis aus. Madrid will bis zu 500.000 Menschen einen
Berlin. Unter der Merz-Regierung befindet sich Deutschland in einer regelrechten Aufrüstungs-Hysterie. Gleichzeitig verfügt die Bundesrepublik derzeit über keinen einzigen (in Zahlen: 0) öffentlichen Schutzraum, der
Berlin/Wilna. Wieder Negativschlagzeilen wegen der deutschen Litauen-Brigade. Mit deren planmäßigem Aufwuchs geht es einfach nicht voran. Nach Berichten der „Welt“ und der „Bild“ reichen die
Erfurt. Im Vorfeld des nächsten AfD-Bundesparteitags, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, bringt sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit einem
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert die überschaubaren Abschiebezahlen afghanischer Straftäter gerne als Erfolg. Bei genauerem Hinsehen bleibt davon aber nicht viel. In der Nacht
Berlin. Die AfD arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm und zurrt dabei auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien fest. Das bislang gültige Programm stammt aus
Berlin. Die Merz-Regierung hat sich mit ihrem „Brandmauer“-Dogma einen regelrechten Exorzismus gegen die AfD verordnet. Doch damit steht sie im Lande immer mehr allein. Nicht
Berlin. Das wird jetzt richtig eng für die Union: bei der jüngsten YouGov-Erhebung verlieren CDU und CSU gegenüber der letzten Befragung Mitte Mai weitere zwei
Görlitz/Berlin. Die jüngste Oberbürgermeisterwahl in Görlitz im Mai hat AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla einmal mehr in seinen Vorbehalten gegen die Briefwahl bestätigt. Am Ende lag AfD-Kandidat
Wiesbaden. Der Bevölkerungsaustausch ist alles andere als eine Verschwörungstheorie. Er wird Jahr für Jahr vom Statistischen Bundesamt (destatis) bestätigt. Auch die kürzlich vorgestellte Statistik für
Berlin. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die akute Wohnungsnot in Deutschland auch eine Folge der ungebremsten Zuwanderung ist. Denn alle, die es irgendwie nach
Berlin. Nach über vier Jahren Ukrainekrieg wundert man sich über vieles nicht mehr – weder über deutsche Panzer, die 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
Bönen. Der Sommerempfang der CDU in Bönen stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit. Hauptredner des Nachmittags war Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
Berlin. Auf der ab Mittwoch in Hamburg tagenden Innenministerkonferenz dürfte der Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern zum Konfliktthema werden. Denn: nach dem Ende
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