Wieder Gesinnungsgängelei: Hubig will keine Rechten als Schöffen
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist eine linke Überzeugungstäterin, die den Kampf gegen „Rechts“ ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt hat. Jetzt plant sie
AfD-Parteitag soll verhindert werden: Ver.di unterstützt Proteste
Erfurt. Für die selbsternannten „Demokraten“ gibt es kein Halten mehr. Nach den Grünen hat jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekannt, sich aktiv an den Protesten
Angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“: Viel Wirbel um nichts
Potsdam. Mehr als zwei Jahre lang prüften Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt die Vorgänge rund um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ vom November 2023, auf dem unter der
Streit um Schwarz-Rot-Gold: Bundestagspolizei stoppt Deutschlandfahne
Berlin. Tausende Demonstranten zogen am Montag durch das Berliner Regierungsviertel und forderten lautstark den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Unterstützung erhielten sie dabei von einem
Nach dem Ende von FCAS: Jetzt wackelt auch der deutsch-französische Panzer
Paris/Berlin. Nach dem Platzen des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS steht nun das nächste gemeinsame Rüstungsprojekt auf der Kippe – der geplante Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS)
Linke jauchzen: 80 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin!
Berlin. In der Hauptstadt Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten 2025 insgesamt 39.041
Irre SPD-Idee: Millionen Ausländer sollen eingebürgert werden
Berlin. Für die SPD läuft es nicht gut. Bundesweit erreichen die Genossen derzeit nur noch etwa zwölf Prozent. Auch in Berlin droht ihnen ein weiteres
Sorgenkind „Zeitenwende“: Die Rüstung wird zum Prüfstein der Erneuerungsfähigkeit
Berlin. Die vielbeschworene „Zeitenwende“ sollte Deutschland und die Bundeswehr eigentlich sicherheitspolitisch neu aufstellen. Doch vier Jahre nach der Bundestagsrede von Olaf Scholz und nach der
Schluß mit freiwillig: Die Reservistenpflicht kommt wieder
Berlin. Das war absehbar – weil die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen klappt, kommt jetzt der Zwang. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen ehemalige
Für konservative Mehrheiten: Gauweiler schlägt Bündnis aus CSU und Freien Wählern vor
München. Der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent Peter Gauweiler (CSU), der heute als „Urgestein“ seiner Partei gilt, hat seine brillantesten Tage lange hinter sich. Jetzt macht er
Westliche Rußland-Politik auf Harakiri-Kurs: Nur AfD und BSW machen sich Sorgen
Moskau/Berlin. Die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland setzen den Kreml zunehmend unter Druck. Einschläge im Raum Moskau und gegen sensible Infrastruktur fern der
Bestürzende 3Sat-Doku über Clankriminalität: Verliert der Staat die Kontrolle?
Mainz. Drogenhandel, Immobiliengeschäfte, Luxusvillen und Millionenbeträge: Kriminelle Clans breiten sich längst nicht mehr nur in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen aus. Eine aktuelle 3Sat-Dokumentation („Kriminelle Clans
Neue Wahnsinns-Forderung der Linken: Ausländer sollen ohne Paß wählen dürfen
Berlin. Die Linke läßt die Katze aus dem Sack: sie will ein anderes Wahlvolk – eines, das linker wählt als das vorhandene. Deshalb drängt die
Bevölkerungsaustausch auf Hochtouren: Über 300.000 Neu-Deutsche in einem Jahr!
Berlin. Der von der Politik forcierte Bevölkerungsaustausch, den Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dieser Tage ausdrücklich als Politikziel bestätigt hat, geht mit Hochdruck weiter: die Zahl
Torsten Albig zeigt Realismus: Ex-SPD-Ministerpräsident will Ende der „Brandmauer“
Kiel. Bei der SPD gibt es offenbar doch nicht nur linksideologisch verbohrte Betonköpfe, sondern auch einen Restbestand an vernünftigen Realpolitikern. Einer von ihnen ist der