AfD scheitert im Innenausschuß: Der Sturm auf Ceuta – kein Thema

Berlin. Der Innenausschuß des Bundestages kommt am heutigen Dienstag per Video-Lifeschaltung zu einer Sondersitzung zusammen, um über den islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day zu beraten. Ein Antrag der AfD-Fraktion, zusätzlich den Massenansturm von Migranten auf Ceuta auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

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Die AfD hatte den Antrag bereits am 31. Juli eingebracht. Nach ihrer Auffassung sollten die Folgen der Ereignisse in Ceuta für Deutschland und den Schengen-Raum erörtert werden. Mehrere EU-Staaten hatten bereits auf mögliche Auswirkungen hingewiesen. Auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel sprach sich für verstärkte Grenzkontrollen aus und bot der Bundesregierung Unterstützung an.

Die Obleute von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken im Bundestags-Präsidium stimmten aber gegen eine Erweiterung der Tagesordnung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisierte die Entscheidung. Er verwies darauf, daß die EU-Innenminister wegen des Migrantenansturms kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung einberufen hätten. Wörtlich erklärte er: „Wegen des Migranten-Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. und 31. Juli etwa 50.000 Männer die EU-Außengrenze überrannten, führen die EU-Innenminister morgen extra eine Dringlichkeitssitzung durch. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke halten das Thema hingegen offensichtlich für eher unbedeutend.“

Dann konnte sich Baumann den Hinweis nicht verkneifen: „In den aktuellen Landtagswahlkämpfen wollen sie ihr Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verschleiern, als sich dazu zu bekennen.“ (st)

Bildquelle: AfD

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