Das Scheitern vor Augen: Kretschmer will „mit jedem reden, der reden will“

Dresden. Die Risse in der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD werden immer tiefer. Jetzt hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf Umfrageergebnisse und Stimmungslage in den mitteldeutschen Bundesländern erneut für mehr Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien geworben – und zwar unter Einschluß der AfD. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, ließ er das „Handelsblatt“ kaum verklausuliert wissen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte dagegen jüngst in seiner Sommer-Pressekonferenz, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken kooperieren. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß wir die einhalten“, erklärte er. Auf die Frage, wie stabile Mehrheiten jenseits der AfD zustande kommen sollen, äußerte er sich nicht. In Sachsen‑Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern stehen im September Landtagswahlen bevor, bei denen solche Konstellationen möglich sind.

Kretschmer führt in Sachsen eine Minderheitsregierung. In Dresden hat er einen Konsultationsmechanismus eingeführt, der allen Fraktionen offensteht. Nach seinen Angaben lehnt allein die AfD eine Teilnahme ab. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Die Partei setze darauf, daß die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, unterstellte er.

Der CDU‑Landesvater kritisierte aber auch die Bundesregierung. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs“, sagte er. Auch der Bürokratieabbau komme nicht voran. Die Bürger müßten Veränderungen wahrnehmen. „Die Bundesregierung muß endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, warnte er. (rk)

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