International
2. Dezember 2020
Budapest/Brüssel. Im Konflikt um die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“, der seit geraumer Zeit die Beziehungen zwischen der EU einerseits und Ungarn und Polen andererseits belastet, hat die...
International
20. November 2020
Budapest. Im Streit um das EU-Budget setzt sich Ungarn jetzt gegen Kritik und Vorwürfe aus Brüssel zur Wehr. Budapest hatte zusammen mit der polnischen Regierung...
International
18. November 2020
Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga verteidigte in einem Interview der „Welt“ eine geplante Verfassungsänderung, der zufolge künftig die Eltern dort ausdrücklich als „Vater“ und...
International
11. November 2020
Budapest. Angesichts der jüngsten islamistischen Terroranschläge in mehreren europäischen Ländern mahnte die ungarische Justizministerin Varga jetzt bei der EU einen Politikwechsel an und forderte Brüssel...
International
7. November 2020
Budapest. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und in Wien sieht sich die ungarische Regierung darin bestärkt, der nationalen Sicherheit oberste Priorität einzuräumen. Der ungarische...
National
6. November 2020
Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt...
International
24. Oktober 2020
Talinn/Reval. Das überrascht nicht: die USA „entdecken“ die sogenannte „Drei-Meere-Initiative“ für ihre geopolitischen Zwecke – und nutzen das 2015 ins Leben gerufene Projekt prompt zur...
International
11. Oktober 2020
Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz...
International
8. Oktober 2020
Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht...
International
2. Oktober 2020
Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen...
International
25. September 2020
Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt...
Kultur & Gesellschaft
25. September 2020
Brüssel/Berlin. Die von der Politik herbeiinszenierte „zweite Welle“ der Corona-Epidemie nimmt Gestalt an. Der „Lockdown“, der mit zahlreichen, zum Teil haarsträubenden Einschränkungen von Grundrechten einhergeht,...
Kultur & Gesellschaft
21. September 2020
Berlin. Den Grünen geht die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von mehr als 2.500 Migranten aus Lesbos nicht weit genug. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte...
