Budapest/Brüssel. Im Konflikt um die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“, der seit geraumer Zeit die Beziehungen zwischen der EU einerseits und Ungarn und Polen andererseits belastet, hat die ungarische Justizministerin Varga Brüssel jetzt vorgeworfen, mit dem „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren eine „politische Waffe“ geschaffen zu haben, die jederzeit gegen jedes Land eingesetzt werden könne.
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Mit Blick auf die Verhandlungen über den EU-Haushalt und den EU-Hilfsfonds, die derzeit durch ein ungarisch-polnisches Veto blockiert sind, sagte die Ministerin: „Wenn die Auszahlung der EU-Mittel in Zukunft an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird, dann kann es als ein politisches Erpressungsmittel dienen.“ Aus der EU werde eine Sowjetunion gemacht, wenn die Nichtbeachtung der „herrschenden Ideologie“ bestraft werde. Eine auf Ideologie basierte „Bestrafung“ einzelner Länder sei nicht mit den „europäischen Werten“ und Verträgen vereinbar.
Die Ministerin erklärte außerdem, die wirtschaftliche Lage in Polen ebenso wie in Ungarn sei stabil, weshalb die beiden Länder nicht auf Hilfspakete angewiesen seien. Beide Länder hätten ihre Meinungen über illegale Migration, Multikultur und offene Gesellschaft mehrmals geäußert, und: „Wir selbst möchten entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen, und wir möchten nicht, daß ein zentraler Mechanismus entscheidet, wer in unseren Ländern angesiedelt wird. Wir möchten unsere Kultur, Traditionen, Bräuche und unseren Glauben bewahren, wobei wir gerne Menschen in Schwierigkeiten helfen.“ (mü)
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Wer die Kohle will, muss brav sein und sich fügen. Solange Staaten, wie z.B. die Bundesrepublik, Geber sind, werden sie von den Nehmern politische Anpassung und Gefolgschaftstreue fordern. Denn die ganze EU-Sache hat ein in sich geschlossenes Design. Der supra-nationale Verbund soll in der Endphase zu einem Staat mit einer Staatsideologie ausgebaut werden. Das Schleifen oder zumindest Einschleifen nationaler Besonderheiten ist eine Voraussetzung hierzu. Die Maßstäbe hierzu werden von den Gebern gesetzt. Zur Beruhigung: Was Deutschland außenpolitisch anpackt, geht im allgemeinen voll daneben! Also, es besteht Hoffnung!
Aus der EU werde eine Sowjetunion gemacht“ Das ist nur Zeitfrage…
Von Anfang an gab es solche klare Voraussetzungen, dass die EU in diese Richtung gehen wird. Allea iacta est.
[…] 2. Dezember 2020 Zuerst! ZUERST! 0 […]
Wenn die EU Zahlungen mit der Einhaltung von Rechsstaatlichkeit gekoppelt werden, dürfte Deutschland zukünftig keinen Cent mehr erhalten.
dürfte Deutschland zukünftig keinen Cent mehr erhalten.“ NATUERLICH, NICHT NUR
DEUTSCHLAND…