Das war zu erwarten: USA nutzen „Drei-Meere-Initiative“ für Einmischung in Europa

24. Oktober 2020
Das war zu erwarten: USA nutzen „Drei-Meere-Initiative“ für Einmischung in Europa
International
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Talinn/Reval. Das überrascht nicht: die USA „entdecken“ die sogenannte „Drei-Meere-Initiative“ für ihre geopolitischen Zwecke – und nutzen das 2015 ins Leben gerufene Projekt prompt zur strategischen Einmischung in Europa.

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2015 riefen Polen und Kroatien einen Verbund von zwölf EU-Ländern zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer ins Leben. Inzwischen werden der sogenannten Drei-Meere-Initiative Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zugerechnet. Ihr Ziel ist es vorderhand, mehr Gehör für die politischen Interessen der Teilnehmerstaaten innerhalb der EU zu erwecken, um die relativ schwache Infrastruktur der ost-mitteleuropäischen Großregion auszubauen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn (Reval) findet jetzt der fünfte Gipfel der Gruppe statt.

Bereits im Februar 2020 ergriffen die USA die Initiative, um das „Drei-Meere“-Projekt – das im übrigen eine Neuauflage des polnischen „Intermarium“-Projekts der Zwischenkriegszeit ist – für ihre Zwecke zu nutzen. US-Außenminister Pompeo kündigte eine Zahlung von einer Milliarde US-Dollar an die Initiative an.

Vor allem Polen möchte gerne in die Fußstapfen des Vorgängerprojekts steigen und sich auch im „Drei-Meere“-Rahmen als williger Vasall der US-Politik in Europa profilieren. Bedeutet im Klartext: das Projekt soll vor allem dazu dienen, einen neuen Länderblock zwischen Westeuropa und Rußland zu positionieren und insbesondere die weitere deutsch-russische Kooperation, die bereits wegen der Nordseepipeline Nord Stream 2 heftig unter Beschuß steht, zu sabotieren.

Der polnische Beauftragte für die „Drei-Meere-Initiative“, Pawel Jablonski, erklärte am Rande des Talinner Gipfels denn auch, daß Polen vor allem den Bau von Gaspipelines zwischen Nord- nach Südeuropa unterstützen wolle, die das Land unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen sollen.

Laut Dr. Kamil Zajączkowski, Direktor des „Europäischen Zentrums“ der Universität Warschau, nutzten die USA die Drei-Meere-Initiative, um ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region zu verfolgen. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte blieben für die USA ein „attraktives Instrument“ der Einflußnahme in Europa.

Daß gerade Polen das verstärkte US-Engagement begrüßt, überrascht nicht. „Ich danke für die Unterstützung“, schrieb Anfang Oktober Krzysztof Szczerski, Chef der Kanzlei des polnischen Präsidenten, nachdem der Außenpolitische Ausschuß im US-Repräsentantenhaus die Drei-Meere-Initiative gebilligt hatte. In der Resolution werden die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream als „Unterwanderung der europäischen Energiesicherheit“ kritisiert. Dafür werden andere, nämlich vor allem US-amerikanische Energieprojekte in der Region gelobt, etwa Flüssiggas-Terminale.

Darin sehen die USA neue Absatzchancen. Inzwischen engagieren sich die USA auch in mehreren anderen Energieprojekten in der Region. In Rumänien etwa wollen sie Atomkraftwerke für 8 Milliarden Dollar bauen bzw. das bereits vorhandene alte AKW modernisieren. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Siegfried dalpetz schreibt:

    Interested in German nachritten

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