Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!

11. Oktober 2020
Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!
International
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Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“.

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Es gehe nicht an, daß die Soros-Universität Vorteile gegenüber ungarischen Einrichtungen bekomme. Ungarns Bildungssystem stehe für Qualität, man brauche keine „Postkasten-Universitäten“, postete die Ministerin auf Facebook.

Doppelstandards seien nicht akzeptabel, jede Universität in Ungarn müsse dieses Gesetz einhalten. Dieses schreibt vor, daß ausländische Universitäten, auch in ihren Heimatländern Bildungsaktivitäten betreiben. Die ungarische Gesetzgebung stelle sicher, daß Studenten einer bestimmten Institution die Qualifikation erhalten, die dem akademischen Grad entspricht, den sie erwerben möchten.

Ungarn wolle keine Postfach-Universitäten, stellte die Ministerin in Anspielung auf die Soros-Universität klar, die sich aufgrund der neuen Auflagen nach langem Hin und Her ein Zertifikat aus New York holen und dabei zeitliche Vorgaben erfüllen mußte. Das einschlägige ungarische Gesetz betreffe dutzende ausländische Anträge, sagte Varga. Für die meisten sei die Einhaltung dieses Gesetzes kein Problem. Ungarn werde im übrigen dem Urteil des EU-Gerichtshofes folgen – natürlich im Einklang mit dem, was für die Interessen der Ungarn am besten ist. (mü)

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2 Comments

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  2. Kalle schreibt:

    Wie schon unser Altbundespräsident Roman Herzog gesagt hat, wenn leider auch nach seiner Amtszeit, ist der EuGH durch seine exzessive Auslegung der Gesetze von der Rechtsprechung zur Rechtssetzung übergegangen.In der Diskussion oft unbeachtet hat gerade auch die Willkür des EuGH maßgeblich zum Brexit beigetragen.
    Dazu gehört auch die jüngste Einmischung in die deutsche Sozialgesetzgebung, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des EuGH gehört, was man durch überzogene Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes aushebelt.
    Natürlich immer zu Nachteil Deutschlands.

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