Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen

25. September 2020
Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen
International
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Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und der Tschechischen Republik in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen. Auch Polen und die Tschechische Republik übten Kritik.

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In ihrem Reformvorschlag hält die Kommission daran fest, „Flüchtlinge“ bei großem Migrationsdruck in Ankunftsländern oder in Krisenzeiten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Dies soll über Quoten geschehen, die sich nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richten. Dabei soll Ländern, die das nicht wollen, eine Alternative geboten werden: sie können bei derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung organisieren.

„Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem Namen“, sagte Orbán, der zusammen mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki und dem tschechischen Ministerpräsidenten Babis in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hatte.

Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor seinem Abflug als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben“, sagte er.

Orbán und Babis forderten stattdessen, daß die EU Migranten an der Einreise hindere. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb, sagte Babis in Brüssel. Die EU müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder mit Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

Die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört, hielten an ihrer Position fest, daß die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.“

Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen sich die vier Länder aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“. (mü)

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