Orbán schießt zurück: Brüssel akzeptiert nur „Rechtsstaaten“, die Migration zulassen

20. November 2020
Orbán schießt zurück: Brüssel akzeptiert nur „Rechtsstaaten“, die Migration zulassen
International
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Budapest. Im Streit um das EU-Budget setzt sich Ungarn jetzt gegen Kritik und Vorwürfe aus Brüssel zur Wehr. Budapest hatte zusammen mit der polnischen Regierung am Montag gegen den neuen EU-Haushalt gestimmt, nachdem Brüssel nun plant, EU-Fördergelder künftig nur noch an Länder zu vergeben, die bestimmten „Rechtsstaatlichkeits“-Kriterien genügen.

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Der ungarische Präsident Orbán präzisierte seine Kritik jetzt dahingehend, daß Brüssel nur Länder als „Rechtsstaaten“ betrachte, die Migranten ins Land lassen. Nach Annahme des Vorschlags würde es künftig kein Hindernis mehr geben, die den Mitgliedstaaten zustehenden Fördermittel an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen. Migrationskritische Länder würden so mit Haushaltsinstrumenten erpreßt, stellte Orbán klar.

Der Präsident unterstrich in diesem Zusammenhang, daß die Leiter der heutigen ungarischen Regierungspartei seinerzeit den Rechtsstaat gegen die kommunistische Diktatur erkämpft hätten. Bei den Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren sei die Bezugnahme auf den „Rechtsstaat“ von einem rechtlichen zu einem politischen und ideologischen Mittel geworden. Die Verknüpfung finanzieller und ökonomischer Aspekte mit politischen Diskussionen, wie sie sich derzeit abzeichne, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Einheit Europas untergraben könnte, sagte Orbán. (mü)

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4 Comments

  1. Heiner Höving schreibt:

    Von einem Nachrichtenportal erwarte ich eigentlich eine korrekte Amtstitel-Bezeichnung!
    Viktor Orbán ist MINISTERpräsident der Republik Ungarn.
    (Staats-)Präsident ist János Áder.

  2. peter neiss schreibt:

    Danke Orban, haltet gegen diese EU Erpressung durch, damit die Westeuropäer noch eine Fluchtmöglichkeit haben, wenn Westeuropa im Terror untergeht

  3. Pack schreibt:

    Ein Land, in dem es zweierlei Recht gibt, sollte keinem anderen etwas vorschreiben!

  4. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Frau Merkel und Frau von der Leyen werden garantiert einen Weg finden, um den ungarischen Querulanten und auch seinen polnischen Kollegen bei der Mitbestimmung über die Geldverteilung auszubooten, eine längere Blockade der 1,050 Billionen Euro, die nicht an coronageschädigte EU Staaten ausgezahlt werden sollen, sondern der Eigenfinanzierung des EU Verwaltungsmonsters dienen, werden die beiden deutschen Amazonen nicht zulassen.

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