Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit des US-Milliardärs und „Philanthropen“ George Soros und seiner Budapester Central European University (CEU). Diese hat ihren Betrieb in Ungarn mittlerweile eingestellt und übersiedelte im November 2019 nach Wien. Insofern hat Orbáns Hochschulgesetz seinen politischen Zweck erfüllt.
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Soros zeigte sich über das EuGH-Urteil erfreut. Für eine Rückkehr seiner Universität sei es allerdings „zu spät“, ließ er wissen.
Die ungarische Gesetzesnovelle sieht vor, daß ausländische Universitäten nur dann in Ungarn tätig sein dürfen, wenn sie in ihren Heimatländern ebenfalls Standorte unterhalten. Zudem erschwert das neue Gesetz auch die Verleihung von Abschlußzeugnissen an Studierende. Nach Ansicht des EuGH beschneiden die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen die akademische Freiheit, die in Artikel 13 der EU-Grundrechtecharta geschützt ist.
Die ungarische Justizministerin Varga befand demgegenüber, daß hier „mit zweierlei Maß gemessen“ werde. Die Rechtsregeln müsse jede Universität in Ungarn einhalten. Es dürfte kein Gesetz geschaffen werden, das der Soros-Universität Vorteile gegenüber ungarischen Universitäten sichere. Laut Varga wird Ungarn das Urteil entsprechend den Interessen der ungarischen Bürger umsetzen. (mü)
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