CDU-Politiker Röttgen: „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa gescheitert“

Osnabrück. „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa gescheitert“, äußerte der CDU-Politiker Norbert Röttgen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker...

Vor Merkel-Besuch in Istanbul: Erpreßt Erdogan wieder Europa?

Berlin. Am 5. März plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in Istanbul. Dort wird sie zusammen mit den Präsidenten der Türkei, Rußlands und Frankreichs über...

Freispruch in Berlin: Staatssekretärin Chebli wurde nicht beleidigt

Berlin. „Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Chebli freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien von der...

Nach dem Brexit: Deutsch endlich als Hauptsprache in der EU durchsetzen

Brüssel. Deutsch als Amts- und Arbeitssprache fristet in den Gremien des Brüsseler EU-Molochs ein Schattendasein. Bestand bereits bisher ein eklatantes Ungleichgewicht, so bietet der EU-Austritt...

Grünen-Politiker Boris Palmer hält nichts von Stigmatisierung der AfD

Tübingen. Der Oberbürgermeister Tübingens, der Grünen-Politiker Boris Palmer, hat sich dagegen ausgesprochen, der AfD eine Mitschuld am Hanauer Amoklauf zu geben. In einem Gastbeitrag für...

Die Reihen fest geschlossen – Etablierte „Kulturschaffende“ unterstützen offen das extrem linke Milieu in Berlin

Die linksextremistische Szene in der Hauptstadt fürchtet um ihre über lange Zeit staatlich geduldeten rechts­freien Räume. Von denen gibt es in Ber­lin viele – in...

Thüringen: Am 4. März wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten

Erfurt. Bereits am kommenden Mittwoch, den 4. März, wird der Thüringer Landtag erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammentreffen. Dies beschloß der Ältestenrat, der damit einem...

Argentinien vor dem Staatsbankrott: „Das Land kann diese Schuldenlast nicht tragen“

Buenos Aires. „Das Land kann diese Schuldenlast nicht tragen. Es ist fundamental, daß es Erleichterungen gibt“, wird Argentiniens Finanzminister Martín Guzman in Hinblick auf die...

Steuer-Wahnsinn in Berlin: Regierender Bürgermeister für 75-Prozent-Steuer auf Bodenverkäufe

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat gerade die Mietpreisbremse in seinem Bundesland durchgebracht, da eröffnet er bereits ein neues Schlachtfeld im Krieg...

CDU: Machtkampf um Vorsitz ist voll entbrannt – Röttgen, Laschet oder Merz?

Berlin. Nach dem historischen Tief bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, dem Trubel rund um die Ereignisse in Thüringen und fallenden Umfragewerten auf Bundesebene ringt die CDU...

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Aktuelle Hochrechnung sieht FDP bei nur noch 4,9 Prozent

Hamburg. Das kompliziertere Wahlsystem in der Hansestadt Hamburg führt dazu, daß regulär erst heute abend das vorläufige amtliche Endergebnis präsentiert werden kann. Doch nach abermaliger...

Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD schafft nach Wahl-Krimi Wiedereinzug – FDP muß weiter bangen

Hamburg. Nachdem erste Prognosen und Hochrechnungen die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde hatten scheitern sehen, stand die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag am Ende des Wahlabends...

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Prognosen – Hochrechnungen – Ergebnisse

Hamburg. Schafft die AfD den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft? Diese Frage steht im Zentrum des heutigen Wahlabends. Die sich abzeichnenden Stimmenverluste der AfD gründen...