Neun-Punkte-Plan gegen Rechts reicht nicht: VS-Chef will jetzt auch die Geheimdienste einspannen

Berlin. Gerade erst hat das Bundeskabinett einen „Neun Punkte“-Plan mit weiteren Restriktionen gegen „Rechts“ beschlossen – so sollen unter anderem Internetanbieter künftig gezwungen werden, zusammen...

119 Plagiate auf 76 Seiten: Aber Giffeys Doktortitel soll nicht aberkannt werden

Berlin. Wieder ein prominenter Politiker im Visier des Plagiatverdachts: die derzeitige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD). In ihrer Doktorarbeit fand die auf Plagiate spezialisierte Plattform VroniPlag Wiki...

Wo der Denkmalschutz zu schweigen hat: Antisemitismus-Beauftragter will „Judensau“ abschlagen lassen

Wittenberg. Der politisch korrekte Gesinnungsterror macht jetzt nicht einmal mehr vor kunstgeschichtlich wertvollen Zeugnissen der Vergangenheit halt. Wo ansonsten der Denkmalschutz eingreift, duckt er sich...

Noch ein „geopolitisches“ Pipelineprojekt: Ungarn will Beteiligung am „Turkish Stream“

Moskau/Budapest. Ungarn, wiewohl NATO- und EU-Mitglied, löckt schon wieder gegen den Stachel. Jetzt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán Interesse an einer Beteiligung am...

Geschichtspolitischer Schlagabtausch: Washington anerkennt Massaker an Armeniern als Völkermord

Washington/Ankara. Nach entsprechenden Resolutionen in mehr als einem Dutzend anderer Staaten in den vergangenen Jahren haben nun auch die USA die Massaker an den Armeniern...

„Mehr Demokratie wagen“: AfD durfte mit Ex-Bundeskanzler Willy Brandt werben

Potsdam. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) muß es sich gefallen lassen, daß auch die AfD mit ihm wirbt. Das entschied jetzt die...

Wenige Wochen vor der Landtagswahl: Wieder ein Liederbuch-Skandal in Österreich

Graz. Österreich hat wieder einen neuen „Liederbuch-Skandal“. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark wundern sich politische Beobachter über das „passende“ Timing. Der aktuelle...

Längst überfällig: Brüssel stockt Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte auf

Brüssel. Jetzt ist es amtlich: die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird bis 2027 schrittweise auf 10.000 Beamte aufgestockt. Das haben die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel...

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und...

Meinungsfreiheit 2019: Lucke kann Vorlesung nur mit massivem Polizeiaufgebot beenden

Hamburg. Das ist Deutschland im Jahr 2019: Mißliebige Hochschullehrer können ihre Vorlesungen nur noch unter massivem Polizeischutz halten. Das ist jetzt dem Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Gründer...

Kopenhagen stimmt Trassenverlauf zu: Grünes Licht für Nord Stream 2

Kopenhagen. Die russisch-deutsche Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat eine weitere Hürde genommen und damit anhaltende Sabotagemanöver vor allem der USA erfolgreich umschifft. Jetzt hat –...

Chef des Jüdischen Weltkongreß: „Ich erwarte Gesetze, die Haßrede aufhalten“

München. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, fordert von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. „Ich erwarte, daß Deutschland richtige Gesetze hat, die...

Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz...