Der schwierige Weg zum Brexit: Tauziehen um eine Übergangsfrist

Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für...

ZUERST!-Hintergrund: Erdogans Afrikakorps – Türkisches Parlament stimmt Eingreiftruppe für Libyen zu

Ankara. Das türkische Parlament verabschiedete in der Dringlichkeitssitzung vom 2. Januar einen Antrag, der die Regierung ermächtigt, türkische Truppen für ein Jahr nach Libyen zu...

Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen

Rom. Das war zu erwarten: der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die schwere Strafen für sogenannte „Rettungsschiffe“ vorsehen, die ohne Erlaubnis in...

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Altkanzler Schröder wirft USA Einmischung vor

Osnabrück. Im Streit um die amerikanischen Sanktionen gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich jetzt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wort gemeldet...

Nach Messerstich auf Helfer: Mindestens 2000 Bürger folgen national gesinntem Protestaufruf

Aue/Bad Schlema. Ein bemerkenswerter, auch überregional vielbeachteter Erfolg: nach dem Messerstich eines 53jährigen Syrers auf einen deutschen Helfer während einer Weihnachtsfeier im Pfarrhaus von Aue-Bad...

Putins Neujahrsbotschaft: Nationale Stärke durch sozialen Zusammenhalt

Moskau. Der russische Präsident Putin, dessen erste Regierungsübernahme sich in diesen Tagen zum 20. mal jährt, hat in seiner Neujahrsansprache die Einheit der russischen Nation...

Regimewechsel in Bolivien: Rechter Kandidat will neuer Präsident werden

La Paz. Auch Bolivien steht jetzt ein rechtspopulistischer Regimewechsel bevor. Nach der Entmachtung des früheren linken Präsidenten Evo Morales läuft sich nun der rechte Aktivist...

Wieder Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Linke Krawallmacher verletzen Polizisten schwer

Leipzig. In Leipzig haben es gewaltbereite Linksextremisten in der Silvesternacht erneut auf eine Machtprobe mit der Polizei ankommen lassen. Dabei ist ein Polizist durch einen...

Antisemitismusbeauftragter fordert: Deutsche Firmen brauchen noch mehr Vergangenheitsbewältigung

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zum Jahreswechsel eine neue Runde der Vergangenheitsbewältigung angemahnt. Im Visier hat er dabei den deutschen Mittelstand. Mehr...

US-Verteidigungsminister gibt neue Koordinaten zur Syrien-Politik aus: „Wir bleiben, bis der IS unter Kontrolle ist“

Washington. Es gibt eine neue US-Stellungnahme zur weiteren amerikanischen Syrien-Politik – und sie konterkariert den derzeit offiziellen Kurs des Truppenabzugs erneut. Jetzt ließ US-Verteidigungsminister Esper...

Wegen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik: UN-Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel

Den Haag. Ein internationales Gericht soll wegen Kriegsverbrechen gegen Israel ermitteln. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur...

Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für...

AfD-Anfrage bringt es an den Tag: „Flüchtlings“-Integration kostet Hamburg seit 2015 rund 5,35 Miliarden Euro

Hamburg. Zuwanderung und „Flüchtlings“-Integration sind ein Faß ohne Boden. Das ist nichts Neues. Für die Hansestadt Hamburg brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in...