Noch zu viel Meinungsfreiheit im Internet: Bouffier kündigt elektronisches Denunzianten-System an

Wiesbaden. Im Internet gibt es immer noch zu viele Möglichkeiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. So sieht es der hessische CDU-Ministerpräsident Bouffier. Er hat...

Letzter deutscher Sieg im Westen vor 75 Jahren: Alliierte gedenken der Toten von „Market Garden“

Arnheim. Zur Nachahmung für geschichtsvergessene deutsche Politiker empfohlen: der britische Kronprinz Charles hat zusammen mit der niederländischen Prinzessin Beatrix der großen alliierten Luftlandeoperation...

Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung

Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000...

Merz fordert Debatte über Ausländer-Sozialleistungen: „Zuviel Sozialstaat für Einwanderer“

Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt,...

EU-Innenminister stellen Weichen wieder auf Zuwanderung: Einigung auf „temporären Notfallmechanismus“

Brüssel/Wien. Die „Flüchtlings“-Schlepperei nach Europa kann wieder Fahrt aufnehmen: die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Einigung über die Verteilung von...

München praktiziert den Bevölkerungsaustausch: 65,3 Prozent der städtischen Sozialwohnungen gehen an Ausländer

München. In der bayerischen Landeshauptstadt München werden mittlerweile rund zwei Drittel der städtischen Sozialwohnungen an nichtdeutsche Wohnungssuchende vergeben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten...

Innenminister Horst Seehofer wiegelt ab: Organisierte Kriminalität geht zurück

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat neue Zahlen zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität vorgelegt. Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentierte er...

Die EU-Führungsmächte als US-Vasallen: Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen Iran

New York. Das war zu erwarten: die führenden westlichen EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in der aktuellen Iran-Krise demonstrativ an die Seite der...

CDU-Merz kritisiert Klima-Aktivismus: „Es geht um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung“

Berlin. Nach der Verabschiedung des sogenannten „Klimapakets“ durch die Bundesregierung wächst die Kritik an der ausufernden Klima-Politik. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz etwa argwöhnt, daß es...

Wegweisende Entscheidung im Wiener Parlament: Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler kommt

Wien. Österreich nimmt seine Aufgabe als Schutzmacht der Südtiroler ernst: jetzt hat der Wiener Nationalrat einen Enschließungsantrag angenommen, der bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für...

Geplatzter Traum von den „Fachkräften“: Drei Viertel aller Syrer in Deutschland sind Hartz-IV-Bezieher

Nürnberg. Es war wohl nichts mit den erhofften (und von Medien und Politikern halluzinierten) „Fachkräften“. Tatsache ist, daß rund drei Viertel aller in Deutschland lebenden...

Desolate Streitkräfte auch in Österreich: „Flächendeckender Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet“

Wien. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des...

Deutscher Hochschulverband kritisiert Ängstlichkeit an den Unis: Militante diktieren das Meinungsklima

Bonn-Bad Godesberg. Die deutschen Universitäten sind längst kein Hort der Geistesfreiheit mehr. Vielmehr machen sich auch an den Hochschulen Meinungszensur und ein wachsender Gesinnungsdruck gegen...