Dresden. Ein Vorfall im Sächsischen Landtag offenbarte am Mittwochabend einmal mehr, wie weit sich die grüne Verbots- und Zensurpartei inzwischen von den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Im Dresdner Landesparlament wurde ein Antrag der Grünen für mehr Tierwohl bei der Fleischverarbeitung angenommen – mit den Stimmen von AfD und BSW. Anstatt sich über den parlamentarischen Erfolg zu freuen, brach in der Grünen-Fraktion Panik aus. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“, suchte sich Fraktionschefin Franziska Schubert zu rechtfertigen.
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Dabei war die schwarz-rote Minderheitskoalition aus CDU und SPD mit 51 Abgeordneten auf wechselnde Unterstützung angewiesen. Sie stimmte gegen den Vorstoß. Da die Linke anders als angekündigt ebenfalls mit Nein votierte, half das nichts: am Ende stand ein knappes 55 zu 52-Ergebnis – ohne Enthaltungen. AfD und BSW applaudierten. Bei den sieben Grünen herrschte betretenes Schweigen.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta forderte daraufhin Konsequenzen. „Eine denkbare Möglichkeit: beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“, schrieb sie auf X. Man dürfe andere Parteien nicht mehr für „Zufallsmehrheiten mit AfD oder BSW“ verurteilen, sondern müsse gemeinsam nach Wegen suchen, sie zu verhindern. Sie kritisierte, daß „Akteure wie BSW und AfD einfach ein anderes Abstimmungsverhalten ankündigen, als sie dann tatsächlich vornehmen“. Minderheitsregierungen machten es diesen Gruppierungen „noch einfacher, andere Parteien vorzuführen“.
Widerspruch kam von BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Wenn Grüne eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, wollen sie, daß die Abstimmung wiederholt werden kann, damit sie verlieren. Das ist keine Politik, das ist Politiktheater.“ (rk)
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