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7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
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7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...
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2. April 2015
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rücktritt des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. „Ich kann jeden Satz seiner Erklärung...
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31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, kritisiert seinen Amtskollegen Alexander Gauland (Brandenburg) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry (Sachsen) in einem offenen Brief. In dem auf...
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31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch als Parteivize trat er zurück. Hintergrund ist die Euro-Rettungspolitik. Gauweiler gab in einer Pressemitteilung...
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31. März 2015
München/Karlsruhe. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin im NSU-Komplex in Baden-Württemberg den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert....
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30. März 2015
Karlsruhe/München. Rund um den NSU-Komplex gibt es einen weiteren toten Zeugen. Die 20-jährige Ex-Freundin eines Ende 2013 tot aufgefundenen Zeugen starb angeblich an den Folgen einer Lungenembolie. Polizei...
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30. März 2015
Berlin. In der Diskussion um Asylbewerber und den Bau von Flüchtlingsheimen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „Mäßigung“ gefordert. Er wolle „das Ausmaß von Beschimpfungen,...
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28. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf innerhalb der AfD hat zum Rücktritt einer Beisitzerin im Bundesvorstand geführt. Beatrix Diefenbach gab am Freitag bekannt, aus der Partei ausgetreten...
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27. März 2015
Berlin/Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Forderungen mehrerer SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von...
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27. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf in der AfD geht weiter. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry forderte von Parteichef Bernd Lucke ein klares Bekenntnis zu ihrer Person....
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26. März 2015
Berlin. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und...
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26. März 2015
Berlin/Dresden. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von PEGIDA-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im...