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15. April 2015
Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht nach falsche Anreize...
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14. April 2015
Berlin. Fast genau zwei Drittel der Deutschen befürworten ein Verbot der NPD. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung. 65 Prozent unterstützen das derzeit...
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14. April 2015
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen sich künftig ehrenamtliche „Integrationslotsen“ um die Sorgen und Nöte von Asylbewerbern kümmern und Kontakte zu Behörden und Vereinen herstellen. Diesen Vorschlag...
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14. April 2015
Berlin/Dresden. Mit Blick auf den Auftritt des Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei PVV, Geert Wilders, bei der gestrigen PEGIDA-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher...
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13. April 2015
Berlin. 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hat Linken-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert, daß er ihrer grundsätzlichen Absage gegenüber der AfD vertraue. Merkel habe „die...
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13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu bestreiten, daß Flucht...
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10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
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9. April 2015
Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Seiner Ansicht nach...
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8. April 2015
Berlin/Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen die SPD und der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, vor möglichen ähnlichen...
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8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als...
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8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
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8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
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7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
