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3. August 2015
Berlin. Der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr beklagt. „Es ist von allem zu...
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31. Juli 2015
Berlin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Blog netzpolitik.org. In mehreren Berichten über den Verfassungsschutz sollen dort Staatsgeheimnisse verraten worden sein, so der Vorwurf....
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30. Juli 2015
Berlin. Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylbewerbern vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen...
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30. Juli 2015
Berlin. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Klagen einzelner Länder über den anhaltenden Ansturm von Asylbewerbern scharf kritisiert. „Es ist eine Schande für Europa,...
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29. Juli 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage zufolge leicht zulegen, während nahezu alle anderen Parteien verlieren. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
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29. Juli 2015
Berlin. Deutsche Marinesoldaten haben im Rahmen der EU-Seenotrettung im Mittelmeer seit Anfang Mai insgesamt rund 6.000 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...
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29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt....
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28. Juli 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet den Vorschlag, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die...
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28. Juli 2015
Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird bei der Bundestagswahl im September 2017 womöglich noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. „Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten,...
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27. Juli 2015
Berlin. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch einmal deutlich nach oben korrigieren...
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23. Juli 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der Asylbewerber demnächst voraussichtlich in großen Zelthallen untergebracht werden müssen. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müssen leider auch Zelthallen...
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23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von...
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23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
