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23. Februar 2015
Berlin. In den Fall Sebastian Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den...
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20. Februar 2015
Wiesbaden/Dresden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erfreut über die infolge der Spaltung zurückgegangenen Teilnehmerzahlen der Dresdner PEGIDA-Bewegung gezeigt. „Was wir dort...
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19. Februar 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich weiter über hohe Umfragewerte freuen. Zuletzt konnten sie um einen Zähler auf nun 43 Prozent zulegen. Das ermittelte das...
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16. Februar 2015
Berlin. Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die...
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16. Februar 2015
Hamburg/Berlin. Nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der AfD in Hamburg (6,1 Prozent) mit dem liberalen Spitzenkandidaten Jörn Kruse hat Konrad Adam, einer der drei AfD-Vorsitzenden, eine parteiinterne...
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16. Februar 2015
Hamburg. Die SPD geht aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg als klarer Sieger hervor. Nach Auszählung aller Wahlkreise erreichte sie am Sonntag 45,7 Prozent der Stimmen. Die...
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14. Februar 2015
Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat Hamburgs liberaler AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jörn Kruse, harsche Kritik an den nationalkonservativen Landesverbänden im Osten geübt. Bezogen...
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12. Februar 2015
Berlin. Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), geht zum Ende seiner Amtszeit mit der deutschen Integrationspolitik einmal mehr scharf ins Gericht. In einem...
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10. Februar 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter...
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10. Februar 2015
Kehl/Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl...
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10. Februar 2015
Berlin. Einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, hat die Einrichtung von Anlaufstellen für Flüchtlinge nahe an deren Herkunftsländern als potenziell „sinnvoll“ bezeichnet. Der Vorschlag...
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9. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals...
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7. Februar 2015
Potsdam/Berlin. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat im Zusammenhang mit dem Ende Januar abgehaltenen AfD-Parteitag dazu aufgerufen, den rechten Flügel der Partei zu stärken. Nach...
