SPD fordert Überwachung von AfD und PEGIDA durch Verfassungsschutz

7. Januar 2016
SPD fordert Überwachung von AfD und PEGIDA durch Verfassungsschutz
National
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Mainz/Berlin. Einen Tag nach dem Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. In einem Positionspapier der Sozialdemokraten wird auch eine Überwachung der PEGIDA-Bewegung angeregt.

Erst am Dienstag hatte Uwe Junge, AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, den „Altparteien und Teilen der Medien“ eine „einmalige Hetzkampagne“ gegen seine Partei vorgeworfen. Am darauffolgenden Tag zitiert die ARD das SPD-Positionspapier, in dem verlangt wird: „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Haß zu schüren.“

Die SPD teilte mit, man wolle das Papier mit den entsprechenden Forderungen auf der kommenden Klausurtagung am Ende der Woche diskutieren. (ag)

13 Comments

  1. Islamwarner schreibt:

    Bla, bla, bla. Und ich fordere eine Überwachung der SPD.

    • Deutscher Patriot schreibt:

      Ha, ha, wie geil. Das wollte ich auch schreiben, nachdem ich die Überschrift des Artikels las, aber bevor ich Deinen Kommentar erblickte.
      Zwar wollte ich es nicht genau so schreiben, aber sehr nah dran. Auf jeden Fall sinngemäß.

  2. Deutsche Eiche schreibt:

    Die Überfremdungskommission Merkel & Co. will ihren Auftrag ungestört ausführen, ganz klar.

    Ich hoffe nur, dass bei der geplanten PEGIDA-Demonstration am 9. Januar in Köln kein Vorfall inszeniert wird, der den Blockparteien dann als Vorwand zur Einführung noch härterer Gesetze gegen aufmuckende Deutsche dient.

  3. Michael Klumpert schreibt:

    Aus Sicht der SPD nachvollziehbar: Der Kampf tritt in die entscheidende Phase, wie die Sylvester-Vorfälle gezeigt haben. Das ist auch der SPD durchaus bewußt. Und darum soll jetzt jeder organisierte Widerstand gegen dieses Regime kriminalisiert werden. Je enger den Herrschaften der Kragen wird, desto verzweifelter wird dieser zerfallende Staat in seiner Agonie um sich schlagen.

  4. otto voigt schreibt:

    man wird den Eindruck nicht los, die SPD hat Angst vor der eigenen Bevölkerung, die die Politik der SPD nicht mehr versteht.

  5. Norbertl schreibt:

    Den kriegsblutroten Judaslohn-Kassierern darf man nicht vertrauen!
    Asoziale Multikulti-TTIP-Verbrecher muss man grenzenlos verhauen?

    Gabriel folgt noch nicht einmal den SPD-Mitgliedern, die meist nicht viel anders denken als Pegida, vor allem die Frauen in der SPD nach „Köln-Hbf“. Gabriel kriecht dem Yes-we-can-Völkermörder Obama in den Hintern, genau wie Seehofer und Merkel, und – wer weiß – vielleicht auch Petry. Die US-Angriffskriege, die US-Bankster, die US-Medienhetze und die US-CIA-NGOs als Ursache vieler Konflikte, Verelendungen und Vertreibungen wurden noch nicht einmal von Petry angesprochen.

  6. Inklu schreibt:

    Auf so blöde Gedanken kommt man nur wenn das (Umfrage)Wasser bis zum Halse steht. Mit einer Forderung Frau Merkel zu überwachen wäre die SPD besser beraten. Die bayerische AFD hatte in den vergangenen drei Monaten 800 Neueintritte, darunter 10% Ex-CSU-ler.

  7. Norbertl schreibt:

    @ Inklu:

    Wann hat schon einmal eine Wahl ein System verändert?
    In Griechenland ist es nicht gelungen. Die Plünderung durch US-Bankster geht weiter, egal ob mit „bürgerlicher“ oder mit „kommunistischer“ Mehrheit im Parlament.
    Polen wird nun von den Eurokraten tyrannisiert, weil es den Lügenfunkmedien das volksfeindliche Hetzen untersagt.
    In Chile wurde der vom Volk gewählte Salvador Allende mit CIA-Einwirkung gestürzt. …

    • Norbertl schreibt:

      Ergänzung:
      Überwachung – von wem wird die „SPD“ überwacht?
      Die Mehrheit der Mitglieder ist strikt gegen TTIP und gegen den Angriffskrieg auf Syrien. Wie kann Gabriel in beiden Fällen dafür sein, außer durch eine Überwachung in Gestalt einer Fernsteuerung.
      Also: Die Überwachten fordern Überwachung.
      Aus Neid, weil sie Selbstbestimmung bei anderen Parteien nicht ertragen können und daher ihr eigenes Ungemach zur (kranken!) Regel machen wollen?
      Die Führung der SPD hat seit der Gründung als Arbeitervereine fast immer bei sog. Auserwählten gelegen, die mit konkretem produktiven Arbeiten wenig zu tun haben.

  8. Paul Buchfeld schreibt:

    Schwarze, rote, grüne und blaue Hetzer ignorieren die Ängste und Nöte der Menschen, indem sie Gesetze außer Kraft setzen und Haß gegen ihre eigene Bevölkerung schüren. Dieses latent diktatorische Mehrparteienkartell sollte vom Verfassungsschutz überwacht werden. Und die das Asylgesetz außer Kraft gesetzt haben sollten nach unserem Gesetz für dieses Verbrechen auch verurteilt werden.

  9. Teo Dorant schreibt:

    Besser wäre, die SPD, die Grünen und die Linken unter Beobachtung zu stellen, denn die gefährden Deutschland ! ! !

  10. derKaiser schreibt:

    wo haben wir denn demokratie? wenn die eigene führung in gefahr ist, dann wird man ausgeschaltet oder überwacht. also wieder eine maßnahme gegen das eigene volk!!!! es sollten jetzt mal alle gruppierungen, egal welcher idiologie, sich vereinigen und zeigen, wer hier das sagen im lande hat!!!! denn im kern sind wir uns doch alle einig….wir wollen kein multi-kulti und wir wollen auch niemanden integrieren. wir wollen in ruhe leben und spass am leben haben aber nicht mit solch einer staatsführung und nicht mit millionen von menschen die nicht hier hingehören und sich auch nicht anpassen!

  11. Dr. Altenburger schreibt:

    SPD bedeutet jetzt wohl Stasi-Partei-Deutschland ?

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